„Vergeßt uns nicht – Unterwegs bei den Christen im Nordirak“

-         einige Informationen und Anmerkungen – erster Teil  -

● Was ist mir wichtig mit dieser Ausstellung? Ich möchte auf die Christen aufmerksam machen, damit wir sie nicht vergessen. Sie sollen das Gefühl haben, dass sie bei uns nicht vergessen sind.

● Seit August 2004 sind Christliche Kirchen immer wieder Ziel von Angriffen und sind dabei oftmals erheblich zerstört worden. Höhepunkt war der Angriff auf die Syrisch Katholische Kirche in Bagdad am 31.10.2010. Beim Gebet wurden 58 Menschen getötet und über 60 verletzt.

Fundamentalistische, radikal islamistische und terroristische Gruppen stecken hinter diesen Angriffen, so wird vermutet. Viele unschuldige Christen, auch Pfarrer und ein Erzbischof in Mosul mussten bei diesen Anschlägen ihr Leben lassen. Christen sind Gejagte im Irak. Das ist bis heute leider immer noch eine Konsequenz aus dem furchtbaren Krieg, den der amerikanische Präsident George W. Bush im März 2003 angezettelt hatte.

● Bis heute regiert Gewalt auf den Straßen in Bagdad und Mosul, in Kirkuk und Basra. Es gibt keine Sicherheit. Sunniten und Shiiten, die beiden großen Richtungen im Islam, bekämpfen sich gegenseitig, obwohl sie beide zur gleichen Weltreligion Islam gehören. Die ethnischen und religiösen Minderheiten (Christen, Yeziden, Shabaks, Mandäer usw.) haben keinen Schutz. Die fundamentalistischen Islamisten machen den Christen ihre Ur-heimat streitig. „Verlaßt das Land“, „Ihr seid Ungläubige“, „Das ist nicht eure Heimat“ und ähnliches wurde den Christen in den letzten Jahren immer wieder vorgeworfen und verletzte sie zutiefst.

● Die Christen gehören zu den ältesten, zu den indigenen Minderheiten im Irak. Die Assyrer, die alle Christen sind, haben eine über 4000 jährige Kulturgeschichte hinter sich. Und denen wird ihre Heimat abgesprochen. Die Christen sind ethnisch gesehen Assyrer und nennen sich auch noch Chaldäer, Syrer. Sie sprechen die gleiche Sprache, einen Dialekt des Aramäischen, der Muttersprache Jesu.
Die Armenischen Christen sind eine weitere alte, christliche Minderheit im Irak.

● Hundertausende Christen flohen in der Zeit von 1991 (Zweiter Golfkrieg) bis heute in die Nachbarländer oder ins westliche Ausland. Es soll heute im Irak noch etwa 400 000 Christen geben. Das ist eine geschätzte Zahl, es gibt keine exakten Zahlen.

● Etwa 60 000 Flüchtlinge (sog. “IDPs“: Internal Displaced Person) flohen in den letzten Jahren vor allem aus Bagdad und Mosul in den „Nordirak“: nach „Irakisch Kurdistan“ (Provinzen: Dohuk, Erbil, Suleimanije) und in die „Nineveh Ebene“ (Teil der Provinz Ninive). Viele sagten: „Wir konnten den Druck nicht mehr aushalten, deshalb sind wir geflohen“.

2. Bild: Die “wunderschöne Brücke” bei Zakho – “Dalale”

Information: Karte mit Religionsgruppen u. Ethnien im Irak

„Vergeßt uns nicht – Unterwegs bei den Christen

im Nordirak“

-         einige Informationen und Anmerkungen – zweiter Teil -

● Für die Flüchtlinge im Nordirak wurden viele Häuser und Dörfer gebaut, damit sie wieder ein Dach über den Kopf hatten. Für humanitäre Hilfe sorgten soziale Einrichtungen z.B. „Christian Aid Northern Iraq“CAPNI und „Assyrian Aid Society“ AAS, mit denen wir seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten.

● Wenn ich von „Wir“ spreche, dann denke ich an verschie-dene Evangelische Landeskir-chen, besonders die in Bayern (München) und in Württemberg (Stuttgart). Beide unterstützen seit vielen Jahren diese Arbeit im Irak tatkräftig und finanziell. Seit einigen Jahren gehört auch die Reformierte Kirche in Zürich dazu. Nicht zu vergessen sind die vielen Einzelpersonen und Kirchengemeinden, die durch ihre Spenden und Gottesdienst-opfer verschiedene Projekte fördern. Unsere „Solidari-tätsgruppe Turabdin und Nordirak“ vermittelt Projekte bzw. weiß durch ihre Kontakte zu den Hilfsorgani-sationen vor Ort, wo und wie geholfen werden muss – kurzfristig und mittelfristig.

● Stichwortartig sollen einige Projekte erwähnt werden, die wir   gefördert haben oder noch fördern:

® Nahrungsmittelhilfe/ humanitäre Hilfe

® Gesundheitsfürsorge (Medizinische Sprechstunden,  Medika-

mente, Behandlung der traumatischen Erfahrungen usw.)

® Bildungsarbeit (SchülerInnen u. StudentenInnen)

® Landwirtschaft (Schafe, Saatgut, Traktoren, Bienenstände,

Folienhäuser für Gemüseanbau usw.)

● Verstärkt wurde die Arbeit der Frauen. 65 Frauenorganisationen gibt es im Nordirak, die sich miteinander vernetzt haben. Die Frauen mischen sich in den Aufbau der Zivilgesell-schaft ein, sie übernehmen Verantwortung. „Unser Ziel ist es, Frauen über ihre Rechte aufzuklären … wir verfolgen gesellschaftliche und politische Anliegen“, betonten Frauen bei einer Begegnung.  Es sind assyrische, yezidische, muslimische Gruppen, die sich um soziale und humanitäre Anliegen kümmern.

● In den ersten Jahren wurden u.a. zerstörte Dorfkirchen wieder aufgebaut. Neu war jetzt, dass eine Kirche in einem neu gebauten Flüchtlingsdorf, in Hawresk

 

Die armenische Kirche in Avzerok

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

geplant und aufgebaut wurde. Bei einem Besuch konnte eine ökumenische Delegation in Hawresk an der feierlichen Grundsteinlegung teilnehmen. DerGottesdienst wurde vom armenischen Erzbischof aus Bagdad gehalten.

● In vielen Gesprächen mit Politikern und Kirchenleuten wurde immer wieder deutlich gesagt: Statt Christen im Ausland aufzunehmen, sollen Christen in ihrer Heimat unterstützt werden und zwar so, dass sie zum Bleiben statt zum Gehen ermutigt werden.

26. Bild: Jugendliche in Telskof berichten über die Gefahren in Mosul

27. Bild: Eine Assyrerin hat sich schön gemacht

Wer Interesse an dieser “Foto – Ausstellung” hat, möge sich mit Horst Oberkampf in Verbindung setzen: info@nordirak-turabdin.de

Erster Teil: Antrag

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9185
17. Wahlperiode 27. 03. 2012 

Antrag
der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, Frank Heinrich, Peter Altmaier, Michael Brand, Michael Frieser, Jürgen Klimke, Stefan Müller (Erlangen), Klaus Brähmig, Ralph Brinkhaus, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Egon Jüttner, Dr. Carsten Linnemann, Christian Schmidt (Fürth), Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, Dr. Stefan Ruppert, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP

Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

Der Bundestag wolle beschließen:  

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenze, in der türkischen Provinz Mardin im Landkreis Midyat (Region Tur Abdin). Das Kloster und die örtliche Gemeinde sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Es steht zu befürchten, dass das Kloster Mor Gabriel in meh- reren seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren enteignet und entwidmet wer- den könnte. Damit droht ein Abreißen einer seit mehr als 1 600 Jahren gepfleg- ten liturgischen und klösterlichen Tradition. Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei der Pflege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt und institutionell das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichert, bleibt der Fortbestand der Kultur der syrisch-orthodoxen Christen ins- gesamt gefährdet.

Seit Mitte Juli 2011 ist ein Urteil des türkischen Kassationsgerichts im soge- nannten Wald-Verfahren rechtskräftig. Das Urteil bestätigt die für das Kloster Mor Gabriel negative erstinstanzliche Entscheidung vom 24. Juni 2009. Da- nach sind nach der neuen Katastererfassung ca. 336 000 m2 der bisher vom Kloster genutzten Ländereien als Wald eingestuft und somit laut türkischer Ver- fassung automatisch Staatseigentum. Das Kloster hat gegen diese Entscheidung am 18. August 2011 unter Berufung auf die Religionsfreiheit und das Recht auf Eigentum den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

Im Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der Gemeindestiftung, Kyriakos Er- gün, geht es anknüpfend an das Wald-Verfahren um den Vorwurf, Kyriakos Ergün habe auf staatlichem Land („Wald“) eine Mauer errichtet und damit ge- gen Strafvorschriften des Waldgesetzes verstoßen. Ein für den 17. Oktober 2011 geplanter Gerichtstermin wurde zunächst auf den 11. Januar 2012 an- schließend auf den 7. März 2012 und daraufhin auf den 25. April 2012 verscho- ben, um dem Gericht noch eine Ortsbegehung zu ermöglichen.

Im sogenannten Schatzamt-Verfahren hob das türkische Kassationsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2010 ein für das Kloster Mor Gabriel positives erstinstanzliches Urteil vom 24. Juni 2009 auf und verwies das Verfahren an das Ausgangsgericht in Midyat zurück. Ein aktueller Gerichtstermin (Anhörung) hierzu fand am 10. Oktober 2011 statt. Als Ergebnis wurde die Entschei- dung zuungunsten des Klosters vom Ausgangsgericht erneut zurückgewiesen und wieder an den Kassationsgerichtshof verwiesen. Nächste Schritte werden nun nicht vor Ablauf von drei bis fünf Monaten erwartet. Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens: Ende Januar 2009 hatte das lokale Schatzamt der zuständigen Gemeinde Midyat eine Anzeige erstattet, mit der zwölf der dem Kloster zugehörigen Parzellen als nicht ackerfähiges Land dargestellt und daher als Staatseigentum beansprucht wurden. Laut den Anwälten des Klosters habe das Kassationsgericht bei seiner Entscheidung das Eigentum des Klosters belegende Dokumente aus den Jahren 1936/1937 unbeachtet gelassen. Zudem seien eingereichte Dokumente, die das Eigentum belegen sollten, nicht mehr in den Prozessakten enthalten.

Das Kloster selbst klagte in einem weiteren Fall (sogenanntes Grenz-Verfah- ren) gegen die Katastereintragung. Inhalt der Klage waren die Verwaltungs- grenzen zu den Nachbardörfern. In diesem Verfahren fällte das zuständige Ge- richt am 22. Mai 2009 ein Urteil im Sinne des Klosters. Das Kassationsgericht hat allerdings im Berufungsverfahren Mitte August 2010 einen Zuständigkeits- fehler konstatiert und das für das Kloster positive erstinstanzliche Urteil aufge- hoben. Nicht das Zivilgericht, sondern das Verwaltungsgericht sei für den Fall zuständig. Die Zuständigkeitsfrage ist bisher nicht abschließend geklärt.

Ein weiteres Gerichtsverfahren wurde von Vorstehern umliegender Dörfer, die zum Einflussgebiet eines kurdischen Feudalherren und ehemaligen (bis Juni 2011) AKP-Abgeordneten (AKP = Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) im türkischen Parlament gehören, initiiert. Dieses Strafverfahren wegen „ille- galer Landnahme“ durch Bau einer 4 km langen Einfriedungsmauer gegen den Vorsitzenden der Gemeindestiftung, Kyriakos Ergün, steht mit dem o. g. „Wald-Verfahren“ in Verbindung, da die Kläger von der Einstufung großer Teile der Klosterländereien als Wald und damit als Staatseigentum ausgehen. Eine Entscheidung in diesem Verfahren wird wegen des inzwischen rechtskräf- tigen Urteils im „Wald-Verfahren“ in Kürze erwartet.

Nach Bekanntwerden des Urteils im „Schatzamt“-Verfahren wurden De- marchen im EU-Kreis abgestimmt, die der Leiter der EU-Delegation in Ankara im März 2011 durchführte. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç versicherte in diesem Zusammenhang, die türkische Regierung sei an einer praktischen und pragmatischen Lösung interessiert. Er sprach von der Möglich- keit, dass die türkische Regierung im Falle einer endgültigen negativen Ge- richtsentscheidung das Land kostenlos und für einen längeren Zeitraum an das Kloster verpachten könnte. Eine derartige Regelung wird aber bisher vom Kloster unter Hinweis auf den jahrhundertelangen Besitz der betroffenen Ländereien abgelehnt.

Immer wieder haben in den vergangenen Jahren Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages auf die Probleme des Klosters aufmerksam gemacht und diese auch in Gesprächen mit der türkischen Regierung verdeutlicht, ohne eine substanzielle Verbesserung der Situation zu erreichen. Auch die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Antrag „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstel- len“ (Bundestagsdruckache 16/12866) ihre gemeinsame Unterstützung für das Kloster zum Ausdruck gebracht. Der Metropolit und weitere Vertreter des Klosters haben der Politik und auch den Kirchen in Deutschland für ihre Soli- darität mehrfach gedankt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt einzelne rechtliche Verbesserungen für religi- öse Minderheiten, die in jüngster Zeit erzielt wurden. Zu nennen sind etwa die Feierlichkeiten unter Teilnahme internationaler Pilger anlässlich des Paulus- Jahres 2008/2009 am Geburtsort des Apostels in Tarsus. Weitere Schritte waren Erlaubnisse für Gottesdienste der griechisch-orthodoxen Christen im ehemali- gen Kloster Sümela und armenischer Christen in der Kirche auf der Insel Akda- mar in den Jahren 2010 und 2011, wie sie jetzt einmal jährlich stattfinden sol- len. Auch im Stiftungsrecht hat es seit 2008 erhebliche Verbesserungen gegeben. Zu begrüßen ist nicht zuletzt das Dekret mit Gesetzeskraft vom 27. August 2011. Dieses gibt religiösen Gemeindestiftungen das Recht, binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten die Rückgabe von Immobilien zu verlangen, die ihnen nach 1936 durch Enteignung entzogen wurden. Alternativ besteht ein Entschädigungsanspruch zum heutigen Marktwert.

Leider haben sich die Hoffnungen des Deutschen Bundestages, dass die Türkei umfassende Anstrengungen auf dem Weg zur uneingeschränkten Achtung der Religionsfreiheit unternehmen wird, um die religiöse Vielfalt sowie das reiche kulturelle Erbe des Landes zu schützen und zu bewahren, so noch nicht erfüllt. Insbesondere fehlt es an Auswirkungen in der Praxis, die zu einer Verbesserung der Situation des Klosters Mor Gabriel führen.  

Heute leben weniger als 100 000 Christen sämtlicher Konfessionen in der Tür- kei. Diese Zahl ist auch in den letzten Jahren noch rückläufig. Die restriktiven Gesetze, die stark in die Religionsfreiheit eingreifen, gefährden den Fortbe- stand der christlichen Gemeinschaften.

Trotz einiger kleiner Fortschritte in den vergangenen Jahren ist die Religions- freiheit in der Türkei nach wie vor stark eingeschränkt. Der Umgang mit nicht- muslimischen Minderheiten entspricht nicht den Standards der Europäischen Union. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission listet seit Jahren Defizite auf. So ist eine Befreiung vom grundsätzlich verpflichtenden sunni- tisch-muslimischen Religionsunterricht entgegen einer Entscheidung des Euro- päischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2007 (Fall Hasan und Eylem Zengin) in der Praxis nach wie vor nicht problemlos möglich. Da die Türkei den syrisch-orthodoxen Christen anders als ihren jüdischen, griechisch- orthodoxen und armenischen Staatsbürgern keinen Status als „nichtreligiöse Minderheit“ im Sinne des Vertrages von Lausanne zubilligt, haben diese auch nicht das Recht, eigene Schulen in aramäischer Sprache zu unterhalten. Reli- giösen Minderheiten ist es nicht gestattet, ihren geistlichen Nachwuchs auszu- bilden. Die religiöse Zugehörigkeit wird in Personaldokumenten festgehalten und bietet Anlass für vielfältige Diskriminierung im Alltag – die mittlerweile auf Antrag mögliche Änderung der Eintragung (auch das Freilassen des Feldes) hat die gleichen Folgen. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Andersgläu- bige und ihre Gebetshäuser. Obwohl seit Aufhebung des Artikels 163 des Tür- kischen Strafgesetzbuchs „Mission“, also die öffentliche Weitergabe des Glau- bens, formal nicht mehr verboten ist, wird u. a. auch von staatlicher Seite so ge- handelt, als wäre der Artikel noch in Kraft und es kommt wegen des Vorwurfs der Missionierung weiterhin zu Anklageerhebungen.

Der Erhalt des Klosters Mor Gabriel durch den türkischen Staat wäre daher ein starkes Signal für das Umgehen des türkischen Staates mit den religiösen Min- derheiten, insbesondere der christlichen Minderheit, im Land. Die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte und der Kopenhagener Kriterien ist eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme in die EU.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ge- genüber der türkischen Regierung weiterhin dafür einzusetzen, dass die tür- kische Regierung die Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters Mor Gabriel dauerhaft garantiert und der syrisch-orthodoxen Min- derheit in ihrem Land im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechte gewährt, die auch in der Beitrittspartner- schaft mit der Türkei eindeutig festgelegt sind;

2. in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der türkischen Regierung auch zukünftig die uneingeschränkte Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 9 EMRK gegenüber religiösen Minderhei- ten einzufordern, damit im Einklang mit anderen internationalen Abkom- men sichergestellt ist, dass religiöse, nichtmuslimische Minderheiten Rechtspersönlichkeit erlangen und als anerkannte Minderheiten ihre Rechte uneingeschränkt ausüben können;

3. in den Beziehungen mit der Türkei die Defizite im Bereich der Religions- freiheit verstärkt anzusprechen und gegenüber der Europäischen Kommis- sion darauf hinzuwirken, dazu auch weiterhin ausführlich im Fortschrittsbe- richt Stellung zu nehmen.

Berlin, den 27. März 2012

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

Das Kloster Mor Gabriel in der Abendsonne

Zweiter Teil:

Bundestagsdebatte zum Antrag (s.o.) mit den Redebeiträgen der Bundestagsabgeordneten:

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 175. Sitzung. Berlin,

Donnerstag, den 26. April 2012 20741

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen – Drucksache 17/9185 –

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)

Auswärtiger Ausschuss

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Pascal Kober (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in erster Lesung einen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem wir uns für den Erhalt des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzen wollen. Es handelt sich um eines der ältesten Klöster weltweit, gegründet vor 1 600 Jahren, gelegen in der südöstlichen Türkei nahe der syrischen Grenze, das sich aber bedauerlicherweise seit längerem juristischen Drangsalierungen ausgesetzt sieht.

Der Orden wird beschuldigt, illegal Land besetzt zu haben. Es gibt sogar die Befürchtung, dass das Kloster, das erst vor wenigen Jahren mit EU-Fördermitteln restauriert wurde, enteignet und entwidmet werden soll. In diesem Zusammenhang sind derzeit mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Darin geht es um die Einstufung der vom Kloster genutzten Ländereien, um den Vorwurf, der Klostervorsteher habe widerrechtlich auf staatlichem Land eine Mauer errichten lassen, und um eine ausstehende Entscheidung des Kassationsgerichtshofs.

Eine Verurteilung in einem der anhängigen Verfahren würde nicht nur das Kloster gefährden, sondern zugleich auch Religion und Kultur der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei erschüttern und wäre ein deutlicher Rückschritt bei der Wahrung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. In unserem Antrag geht es darum nicht ausschließlich um die Sicherung der Existenz des Klosters, sondern auch um die Bewahrung und Akzeptanz  der religiösen Vielfalt in der Türkei, um den Schutz ihrer Minderheiten und um deren Besitz.

Besonders vor dem Hintergrund, dass die syrisch orthodoxe Minderheit während des vergangenen Jahrhunderts in der Türkei erheblich abgenommen hat, verdient dieses Thema unsere Aufmerksamkeit. Von 200 000 Mitgliedern Anfang des 20. Jahrhunderts in der Türkei hat die Zahl ihrer Mitglieder auf heute nur noch circa 13 000 Personen abgenommen. 3 000 von ihnen sind in der Region um Mor Gabriel beheimatet. Auch im Interesse weiterer religiöser Minderheiten in der Türkei sind wir verpflichtet, die Rettung des Klosters Mor Gabriel anzumahnen;

denn mit solchen religiösen Wirkungsstätten steht und fällt das geistliche Leben von Glaubensgemeinschaften. Für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist es konstitutiv, dass beispielsweise traditionsreiche religiöse Stätten erhalten werden dürfen, bzw. überhaupt Orte existieren dürfen, um den Glauben zu pflegen. Die juristische Auseinandersetzung um das Kloster zeigt exemplarisch, welche Probleme für religiöse Minderheiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte bestehen. Zwar garantiert die türkische Verfassung die Religions- und Gewissensfreiheit. Die individuelle Glaubensfreiheit wird respektiert, und die individuelle Religionsausübung ist frei möglich. Für nichtmuslimische Minderheiten bestehen jedoch noch immer Einschränkungen bezüglich ihrer kollektiven Religionsfreiheit als Gruppen, in Fragen der Rechtspersönlichkeit, hinsichtlich der Eigentumsrechte sowie ihrer Möglichkeit, Geistliche auszubilden und Gebetsstätten zu errichten. Darum ist der türkische Staat aufgefordert, hier weitere Reformen anzugehen und in diesem konkreten Fall gegenüber dem Kloster Mor Gabriel Gerechtigkeit im Sinne des Menschenrechts auf Religionsfreiheit walten zu lassen. In den vergangenen Jahren haben Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages mehrfach auf die Probleme des Klosters hingewiesen und dies auch in Gesprächen mit der türkischen Regierung zur Sprache gebracht. Dies unterstreicht unser Antrag mit der Forderung, den Erhalt des Klosters Mor Gabriel zu sichern.

In unserem Antrag wird darüber hinaus gefordert, der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention alle Rechte zu gewähren, die auch in der Beitrittspartnerschaft der EU mit der Türkei festgelegt sind. Unsere Fraktion will diesen Weg der Türkei in Richtung Europa grundsätzlich unterstützen, nicht zuletzt auch deshalb, weil dies zugleich auch der Weg hin zu mehr Menschenrechten ist. Die derzeitigen Beitrittsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Daher wollen wir Hand in Hand mit Vertretern der türkischen Regierung darauf hinarbeiten, dass die Verhandlungen auch eines Tages abgeschlossen werden. Bei aller Kritik werden in unserem Antrag darum nicht die Fortschritte verschwiegen, die die Türkei in den letzten Jahren gemacht hat. Im August 2011 beispielsweise verkündete der türkische Premier Erdogan eine neue Verordnung, wonach Stiftungen der nach dem Lausanner Vertrag anerkannten religiösen Minderheiten wie Armenier, Griechisch-Orthodoxe und Juden Immobilien zurückerhalten sollen, die nach 1936 enteignet wurden. Nach der neuen Verordnung können diese Stiftungen Immobilien, die sie damals registriert und infolge der Krisen an den türkischen Staat verloren haben, zurückfordern. Die neue Verordnung kehrt zudem die Beweislast zugunsten der Stiftungen um und sieht für den Fall eines inzwischen erfolgten Eigentumsübergangs an Dritte auch Entschädigungszahlungen durch den türkischen Staat vor. Wir wollen auch anerkennen – das begrüße ich ausdrücklich –, dass die religiösen Minderheiten einschließlich der Vertreter der syrisch-orthodoxen Minderheit am 20. Februar dieses Jahres vor der türkischen Kommission zur Reform der Verfassung angehört wurden. Dies verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich die neue türkische Verfassung bei der Religionsfreiheit auf europäische Standards stützen wird. Ich möchte die Türkei ermutigen, an diesem Reformweg festzuhalten. Die Türkei hat seit 2002 große Fortschritte gemacht. Jedoch muss das Land auch im Bereich des Menschenrechts auf Religionsfreiheit weiterarbeiten. Dies unterstreicht unser Antrag am konkreten Fall des Klosters Mor Gabriel. Er soll ein Signal aussenden, dass die innerstaatlichen Zustände unseres engen Bündnispartners Türkei den Koalitionsfraktionen wichtig sind. Es macht uns Sorgen, wenn wir feststellen müssen, dass die Zahl der Christen, die die Türkei als ihre Heimat betrachten und dort leben wollen, rückläufig ist. Ich vertraue darauf und gehe davon aus, dass die Türkei weitere Anstrengungen auf dem Weg zur uneingeschränkten Achtung der Religionsfreiheit unternimmt, um ihr und unser gemeinsames reichhaltiges religiöses Erbe zu schützen, zu bewahren und lebendig zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über zehn Jahren, Anfang April 2001, fuhren unsere ehemalige Kollegin Monika Brudlewsky von der CDU/CSU und ich nach Diyarbakir, um dort einen Prozess des türkischen Staates gegen einen syrisch orthodoxen Priester – Yusuf Akbulut hieß der Mann – zu beobachten. Er stand wegen Äußerungen zum Armenier- Genozid vor Gericht. Er wurde freigesprochen, auch wegen der internationalen Aufmerksamkeit, die der Prozess auf sich gezogen hat. Nach dem guten Ende dieses Prozesses wurden wir für einen kurzen Besuch nach Mor Gabriel eingeladen. Ich habe das Bild dieses Klosters, wie es so wehrhaft auf dem Hügel steht, immer noch vor Augen. In der Nacht fing es dann heftig an zu schneien. In der Früh lagen 30 Zentimeter Schnee. Um es kurz zu machen: Wir sind drei Tage geblieben; denn an ein Verlassen des Klosters war nicht zu denken. Ich habe viel gelernt in diesen Tagen: über die orthodoxen Riten und Gebräuche, über die aramäische Sprache, die Sprache Jesu, die so wichtig ist für das Überleben der aramäischen Kultur, über die Geschichte des Tur Abdin, die christliche Tradition in der Region und ganz speziell über Mor Gabriel und die Männer und Frauen, die Nonnen und Mönche, die dort lebten. Ich habe lange Gespräche mit dem Bischof geführt, auch über die schwierige Zeit, die man damals überwunden glaubte, die Zeit, als der Kampf der türkischen Republik gegen die PKK und der Kampf der PKK gegen die türkische Republik auch das Kloster in seiner Existenz gefährdet hat.

Aber die Hoffnung damals war, man werde überleben. Das Kloster wurde zu einem Symbol des Überlebens der aramäischen Kultur in der Türkei. „Noch steht das Kloster Mor Gabriel“ titelte die Journalistin Helga Anschütz vor 20 Jahren in der FAZ und beschrieb die Situation in dieser schwierigen Zeit. Heute fragen wir uns zu Recht: Wie lange steht dieses Kloster noch? Wie lange ist es noch möglich, dort Mönche und Nonnen zu besuchen, die die aramäische Sprache sprechen? Auch heute ist das Kloster existenziell gefährdet – wieder bzw. immer noch. Es ist doppelt gefährdet: einerseits, weil immer weniger Menschen in diesem Kloster und den anderen Klöstern der Region leben, weil die christliche Bevölkerung in den letzten 100 Jahren geflohen ist, und andererseits, weil der Distrikt Midyat auf der Grundlage türkischer Gesetze zu Grund und Boden das Kloster zu enteignen versucht. Deswegen sind wir uns, denke ich, alle einig, wenn wir die Türkei und ihre Repräsentanten auffordern, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess beendet wird und die über 1 600 Jahre alten Rechte der aramäischen Christen respektiert werden.

Kloster Mor Gabriel

Zu diesen Rechten gehören auch die Ländereien des Klosters Mor Gabriel. Es ist ein Skandal, dass der Stiftungsvorsitzende des Klosters noch immer wegen Aneignung fremden Bodens vor Gericht steht. Gestern wurde dieser Prozess ein weiteres Mal vertagt. Ich kann gut verstehen, dass sich die syrisch-orthodoxe Gemeinde in Mor Gabriel und auch bei uns in Deutschland nicht auf den Vorschlag einlassen möchte, nach einer Enteignung die fraglichen Flächen vom Distrikt Midyat wieder zurückzupachten. Wie würde es uns vorkommen, wenn uns der Nachbar zwangsweise enteignet und uns dann unseren eigenen, seit Generationen bewirtschafteten und im Familienbesitz befindlichen Garten zur Pacht anbietet?

Wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach mit dem Überlebenskampf dieser alten christlichen Kultur im Südosten des Staatsgebietes der heutigen Türkei befasst, in Anträgen und Reden. Wir haben es eigentlich immer geschafft, deutlich zu machen, dass dies ein Anliegen der breiten Mehrheit dieses Hauses ist.

Im Jahre 2009 gab es einen Antrag zum selben Thema mit dem Titel „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“. Er ging im beschreibenden Teil ausführlich auf die kulturellen und historischen Besonderheiten ein, erwähnte insbesondere auch den Vertrag von Lausanne aus dem Jahre 1923, auf dessen restriktiver Interpretation die heutige Minderheitenpolitik der Türkei noch immer fußt.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, haben diesen Antrag aus dem Jahre 2009 fortgeschrieben und die schwierigen Rechtsstreitigkeiten, in die Mor Gabriel gedrängt worden ist, in den Vordergrund gestellt. Das kann man machen, obwohl der Antrag dadurch etwas an der Oberfläche bleibt. Der Blickwinkel auf den kulturellen Reichtum, der der Türkei durch ihr Vorgehen verloren geht, eröffnet sich nicht.

Eigenartig finde ich es allerdings, dass der Forderungsteil Ihres heute vorgelegten Antrags zum großen Teil wortgleich mit den Forderungen des Antrags aus dem Jahre 2009 übereinstimmt. Meinen Sie nicht, man hätte die Chance nutzen können, konkreter auf die neue Situation einzugehen, die sich durch diverse Gerichtsverfahren und Urteile ergeben hat,

zum Beispiel den Prozess gegen Herrn Ergün, den Stiftungsvorsitzenden, klar anzusprechen, die Revision der anderen Urteile zu fordern oder den Status des Klosters als UNESCO-Weltkulturerbe stärker ins Spiel zu bringen? Ich denke, der Fehler, den Sie mit diesem Antrag gemacht haben, ist, dass Sie ihn nur als Koalitionsantrag gestellt haben.

Der Antrag aus dem Jahr 2009 ist damals auch in Zusammenarbeit mit der oppositionellen FDP zustande gekommen.

Sie haben bei dem nun vorliegenden Antrag versäumt, durch eine Einbindung der Opposition ein gemeinsames starkes Zeichen an die Türkei zu senden, dass wir alle sehr besorgt sind über die Entwicklung rund um Mor Gabriel.

Ich habe lange darüber nachgedacht, warum Sie das so gemacht haben. Ich hoffe, dass die Verfasserin des gestern in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikels nicht recht hat, wenn sie unter dem Titel „Die nützliche Geschichte vom Kloster Mor Gabriel“ vermutet, Sie wollten dieses Thema vielleicht für den Wahlkampf nutzen. Das wäre, denke ich, fatal.

Herr Kober, Ihr Redebeitrag hat mich von diesem Trip ein bisschen heruntergebracht. Was Sie ausgeführt haben, widerspricht dieser Vermutung. Ich bitte Sie daher, vielleicht doch noch zu versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung dieses Problems zu kommen. Wenn dieses Thema mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht würde, wäre das fatal; denn das würde dem Kloster und den wenigen in der Region verbliebenen Christen definitiv nicht nutzen, im Gegenteil.

Veränderungen zum Beispiel beim Bodenrecht oder in der Auslegung des Vertrages von Lausanne wird es nur geben, wenn es uns gelingt, unsere türkischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass eine moderne, an Europa orientierte Türkei auch ein modernes Minderheitenrecht braucht und dass die Türkei einen Vorteil daraus ziehen wird, diese alte Kultur, Sprache und Religion in ihrem Hoheitsgebiet zu behalten und zu erhalten. Damit sich die Türkei auf solche Veränderungen einlässt, braucht sie eine Perspektive. Ich möchte, dass diese Perspektive trotz aller Schwierigkeiten die Europäische Union ist – nicht heute, wahrscheinlich nicht morgen, aber vielleicht übermorgen.

Herzlichen Dank.

Erika Steinbach (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Graf, Sie haben sehr anrührend Ihren ersten Eindruck von und Ihre erste Begegnung mit dem Kloster Mor Gabriel geschildert. Das hat mich richtig bewegt; das muss ich sagen. Ihr Engagement für dieses Kloster kommt aus tiefstem Herzen. Ich kann Sie beruhigen: Das Schicksal des Klosters Mor Gabriel wird von uns nicht instrumentalisiert, wenn es um ein Ja oder Nein zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Unsere Haltung kennen Sie seit vielen Jahren. Diese hat mit dem Kloster Mor Gabriel nichts zu tun. Wir würden eine solche christliche Einrichtung dafür niemals missbrauchen wollen. Mit der ersten Beratung unseres heutigen Antrags zum Kloster Mor Gabriel blicken wir zwangsläufig auf die Türkei und auf den Umgang der Türkei mit christlichen Einrichtungen. Ich freue mich sehr, dass heute Vertreter der aramäischen Gemeinde in Deutschland hier auf der Tribüne sitzen und unserer Debatte zuhören. Herzlich willkommen!

Das Kloster Mor Gabriel ist in seiner Existenz bedroht – und das seit langem. Die Situation hat sich auch durch noch so viele Gespräche bisher leider nicht signifikant verbessert. Im Gegenteil, sie ist eher dramatischer geworden. Dabei wird eines deutlich: Es geht nicht nur um dieses Kloster; vielmehr ist das Kloster geradezu zu einem Symbol dafür geworden, wie die Türkei mit christlichen Einrichtungen und religiösen Minderheiten umgeht. Dieses Kloster steht für eine 1 600 Jahre währende Tradition als geistliches Zentrum der weltweit verzweigten syrisch-orthodoxen Kirche. Wir befürchten – vieles deutet auch darauf hin –, dass dieses Kloster im Zuge von mehreren seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren am Ende enteignet und entwidmet wird. Damit droht – darauf haben Sie, Frau Graf, hingewiesen – nicht nur ein Abreißen einer klösterlichen Tradition, sondern der Fortbestand der syrisch-orthodoxen christlichen Kultur wäre gefährdet. Es hat mich schon sehr angerührt, als ich vor einiger Zeit eine Rede vor Aramäern gehalten habe und sie mir am Ende das Vaterunser – eingerahmt, sodass ich es an die Wand hängen konnte – in aramäischer Schrift geschenkt haben; denn es handelt sich um die Sprache Christi.

Dieses Kloster ist das Symbol für die schwierige Lage der Christen selbst in der Türkei, die doch in Teilen so westlich geprägt ist. Auch in diesem demokratisch-muslimischen Staat leben Christen heute in einer schwierigen Situation und auch nicht ganz ungefährdet. In der Türkei gibt es, durch die Verfassung garantiert, zwar inzwischen offiziell Religionsfreiheit. Das Land bekennt sich auch zu dem internationalen Anliegen, Religionsfreiheit zu gewähren. Die einschlägigen Menschenrechtskonventionen sind gezeichnet. Aber in der Praxis haben religiöse Minderheiten – das trifft nicht nur auf die Christen zu – nur sehr eingeschränkte Rechte.

Der Bau von Kirchen und auch deren Erhalt sind bis zum heutigen Tage nahezu unmöglich. Christliche Geistliche schweben in Lebensgefahr. Hat Ihnen der Abt vielleicht auch erzählt, dass er sich nicht in seinem Ornat auf die Straße wagen kann, dass das für ihn lebensgefährlich ist? Predigten, egal wo in der Türkei, bedürfen der Genehmigung. Man kann nicht einfach eine Predigt in seiner Kirche halten, sondern man muss sich das genehmigen lassen. Selbst in den türkischen Städten – wenn wir hinkommen, sagen wir: das sind ja ganz europäische Städte; das ist europäische Lebensart – wird einem geraten, um den Hals doch bitte schön kein Kreuz zu tragen; es könnte unter Umständen die Gesundheit gefährden.

Wenn man all das zusammenträgt, kommt ein ungutes Gefühl auf. Dabei lebte in der Türkei eine stattliche Anzahl Christen. 1915 kam es mit dem Genozid an den Armeniern, aber auch an den Aramäern und den Assyrern – alle waren davon betroffen, nur werden meist ausschließlich die Armenier erwähnt – zum Genozid an fast 1,5 Millionen Christen. Vor 60 Jahren betrug der Anteil der Christen in der Türkei immerhin noch 20 Prozent. Heute sind es weniger, gerade einmal noch 0,15 Prozent. 0,15 Prozent!

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Union zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei macht, vorsichtig formuliert, die Defizite deutlich. Eigentlich kann man erkennen, dass es im Bereich der Religionsfreiheit nur wenige Fortschritte gibt. Wenn man sich die Praxis anschaut, stellt man fest: Das entwickelt sich in der letzten Zeit sogar fast rückwärts, und das ist etwas, was nicht sein darf. Deshalb beobachten wir mit großer Sorge die juristischen Verfahren gegen das Kloster Mor Gabriel. Der Erhalt dieses Klosters ist das Symbol und der Gradmesser für das Umgehen des türkischen Staates mit religiösen Minderheiten überhaupt.

Kloster Mor Gabriel - das grüne Kloster

Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich gibt es in unserem Parlament eine Debatte zur Problematik des Klosters Mor Gabriel. Wenn ich absehen könnte vom traurigen, inhumanen, menschenrechtsverletzenden Anlass – wie nämlich eine uralte, ein großes religiöses und kulturelles Erbe vermittelnde, heute aber zahlenmäßig kleine Minderheit im europäischen Beitrittsland Türkei gnadenlos drangsaliert und diskriminiert wird –, würde ich mich freuen, dass nach nunmehr drei Jahren die Regierungskoalition eine Initiative von Claudia Roth, Monika Griefahn und mir aufgreift.

Es ist mir – mit Verlaub – schon wichtig, hier festzustellen, dass die Linke die erste Fraktion war, die 2009 einen Antrag zu Mor Gabriel mit dem Titel „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ erarbeitet hat.

In diesem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf, sich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber der türkischen Regierung aktiv dafür einzusetzen, dass sie die Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters Mor Gabriel dauerhaft garantiert und die syrisch-orthodoxe Minderheit in ihrem Land als solche im Sinne des Vertrages von Lausanne … anerkennt. Insbesondere gilt es, die Sicherheit der Klosterbewohnerinnen und -bewohner und der syrisch-orthodoxen Bevölkerung im Alltag zu gewährleisten. Damals hatten wir, drei Parlamentarierinnen, die vor Ort die bedrohten Lebens- und Arbeitsverhältnisse kennengelernt hatten, gehofft, einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen zu können. Die CDU/CSU war zunächst desinteressiert, kaperte dann aber unseren Entwurf und erklärte ihn zum Antrag der Großen Koalition und der FDP, der ohne Debatte zur Sofortabstimmung eingebracht wurde, ganz schnell, ganz unbemerkt, ganz lautlos.

Claudia Roth nannte dieses Verfahren in einer persönlichen Erklärung damals keinen angemessenen Umgang in der Sache. 2009 gab es im Parlament drei inhaltlich fast identische Anträge aus rein parteipolitischem Kalkül – bei einem solchen Thema, bei einem solchen christlichen Hintergrund. Heute nun steht Mor Gabriel endlich auf unserer Tagesordnung mit einem Antrag, der die ganze Misere dieses Falles zwar genau beschreibt und auch die Ohnmacht der EU und der Bundesrepublik, der uns aber in der Sache nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht weiterbringt. Es heißt im Antrag selbst, dass Demarchen und Gespräche bisher zu keiner substanziellen Verbesserung der Sache geführt haben. Insofern verwundert es, dass der Antrag in seinem Forderungskatalog nichts anderes enthält als vor drei Jahren, nämlich sich weiterhin für Mor Gabriel einzusetzen.

Das ist nach dieser ganzen Zeit und all diesen Erfahrungen einfach nicht genug.

Wenn wir also hier keine Schaufensterdebatten mit wohlklingenden Appellen führen wollen,

aufgrund derer man sich im Kloster Mor Gabriel – das gilt auch für die Minderheit – nichts erhoffen kann, dann müssen wir über andere solidarische Hilfen für Mor Gabriel nachdenken und uns dafür einsetzen.

Wie wäre es mit einem ständigen Beobachter aus dem christlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich anstelle der bisherigen sporadischen Prozessbeobachter? Wie wäre es mit einem Arbeitsbesuch des Außenministers, der Staatsministerin oder gar der Kanzlerin als nachdrückliches Zeichen der Unterstützung?

Mor Gabriel ist nicht nur das kulturelle Erbe der syrisch- orthodoxen, sondern auch der syrisch-katholischen und der syrisch-protestantischen Christen. Gerade sie kämpfen jetzt alle in Syrien ums Überleben, fliehen über die Grenze in die Türkei – in die Nähe von Mor Gabriel. Es geht also um ein Exempel, wie ernst dem türkischen Staat Toleranz, religiöse und kulturelle Vielfalt ist. Es geht auch um ein Exempel, wie viel Solidarität die Europäische Union hier ausüben kann, auch und gerade mithilfe der Bundesrepublik. Die Vergangenheit hat gezeigt: Nur internationaler Druck hilft in diesem Fall. Danke.

Ute Granold (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich nicht lange mit Verfahren aufhalten. Wir haben im Jahr 2009 hier einen Antrag, eingebracht von CDU/CSU, SPD und FDP, sowie einen Antrag der Grünen debattiert.

Es kann nicht sein, dass behauptet wird, dass die Linke etwas getan hat und sonst niemand. Da irren Sie sich; vielleicht können Sie es im Protokoll noch einmal nachlesen. Soweit zum Verfahren.

In der Zeitung wurde gestern gefragt, wieso der Fraktionschef der CDU/CSU nicht einfach einmal in der Türkei angerufen hat, um das Problem Mor Gabriel zu lösen, oder warum der Außenminister nicht einfachhingefahren ist oder einen Brief geschrieben hat: Wenn es so einfach wäre, dann wäre dies bestimmt geschehen; aber es ist eben nicht so einfach. Wir haben uns 2009 eingehend mit dem Kloster Mor Gabriel befasst und Forderungen aufgestellt, die heute noch so offen sind, wie es damals der Fall war, weil wir keinerlei Möglichkeit haben, auf die Gerichtsverfahren einzuwirken. Wenn einmal ein Urteil zugunsten des Klosters rechtskräftig ist, dann wird es einkassiert, sodass nur die Möglichkeit besteht, wie es der Erzbischof Aktas getan hat: Er ist nach Straßburg zum EGMR gegangen, um diese Frage klären zu lassen. Inwieweit die Türkei Entscheidungen aus Straßburg umsetzt, ist eine andere Sache. Deshalb bleibt uns nur, immer wieder zu fordern, dass das, was Unrecht ist, nämlich das Kloster zu eliminieren, verhindert wird. Ich war mehrfach im Kloster, zuletzt mit dem Kollegen Brinkhaus im Oktober letzten Jahres, und ich zitiere, was Erzbischof Aktas, der Klostervorsteher, schon mehrfach sagte: Ohne das ständige Insistieren aus Europa, insbesondere aus Deutschland und den skandinavischen Ländern, wären wir – damit meint er das Kloster, die Mönche und die Nonnen – nicht mehr existent. Er hat sich ausdrücklich bedankt, dass wir dieses Thema nach wie vor behandeln. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir heute, so denke ich, in der Sache große Übereinstimmung haben, dass wir das Kloster in Deutschland und in Europa auf der Agenda haben müssen.

Ich erinnere daran: Das Europäische Parlament hat Ende März 2012 – es ist noch gar nicht lange her – einen Beschluss gefasst, der inhaltlich dem entspricht, was heute hier debattiert wird: dass wir uns für die Anerkennung der religiösen Minderheiten in der Türkei einsetzen, insbesondere der Aramäer, der syrisch-orthodoxen Minderheit, und dass wir fordern, dass sie gemäß dem Lausanner Vertrag endlich anerkannt werden, der von der Türkei allerdings einseitig interpretiert wird. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Priester ausgebildet werden können. Das Priesterseminar auf Chalki ist 1971 geschlossen worden. Es muss möglich sein, einen Gottesdienst abzuhalten. Bislang bedurfte es hierfür einer ministeriellen Genehmigung. Ein Fortschritt – so wird es genannt – ist, dass nun der Gouverneur darüber entscheiden kann. Ich frage Sie: Was gäbe es für einen Aufschrei in Deutschland, wenn das Ordnungsamt jeden Freitag das Freitagsgebet in den Moscheen genehmigen müsste? Nichts anderes wird mit den Christen in der Türkei gemacht. Dagegen wehren wir uns.

Wir möchten auch nicht, dass die Aramäer, die syrisch-orthodoxen Christen, die ins Ausland geflüchtet sind, in den Schulbüchern als Wirtschaftsflüchtlinge und als diejenigen bezeichnet werden, die die verbliebenen Christen in der Türkei aufwiegeln wollen. Wir akzeptieren es nicht, dass sie diffamiert werden. Wir möchten, dass offen und ehrlich über die Situation gesprochen wird. Wir möchten, dass die Christen, die aus Europa zurückkommen – viele von ihnen finanzieren die Christen in Tur Abdin –, ihren Glauben frei leben können. Das ist unser Petitum. Dafür kämpfen wir.

Es geht nicht darum, zu glauben, wir hätten nichts anderes zu tun, als uns um ein Kloster in der Türkei zu kümmern. Herr Kollege Brinkhaus war bei der letzten Reise dorthin dabei. Wir haben viele Klöster besucht, nicht nur das Kloster Mor Gabriel. In dieser Region gab es früher 80 Klöster. In einigen Klöstern leben heute wieder Mönche. Diese Mönche haben uns gesagt, dass sie darauf warten, wie es mit dem Kloster Mor Gabriel weitergeht; denn davon hängt der Fortbestand der anderen Klöster ab, weil die kleineren Klöster nicht das Geld und die öffentliche Unterstützung haben, um diese Prozesse zu führen. Deshalb steht das Kloster Mor Gabriel stellvertretend für alle Klöster in dieser Region. Mesopotamien, das Zweistromland, ist die Wiege unseres Glaubens. Ich erinnere an Antiochien, 37 n. Chr. Das ist unsere Geschichte. Wenn man in der Bibel liest, weiß man, was das bedeutet.

Mor Gabriel ist sehr viel mehr als irgendein Gebäude. Es soll Weltkulturerbe sein. Es wurde mit erheblichen finanziellen Mitteln aus Europa restauriert. Es geht um die Mönche, um den Glauben und um den Anker als zweites Jerusalem, wie es die Aramäer, die syrisch-orthodoxen Christen, bezeichnen. Die Fortschrittsberichte der EU, die diskutiert wurden, sind das eine Thema. Das andere Thema ist das, was ich gerade ausgeführt habe. Als wir mit Vertretern des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Türkei waren, haben wir Gespräche mit dem Gouverneur, der Regierung in Ankara und mit zuständigen Ansprechpartnern in Istanbul und anderswo geführt. Wir haben überall die Situation des Klosters angesprochen. Wir haben auch mit den Personen gesprochen, die die Berichte, die die EU verfasst, vorbereiten. Schaut man sich die Berichte der vergangenen Jahre an, dann sieht man, dass es keinen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte und hier insbesondere der Religionsfreiheit gab.

Es gab auch keine Stagnation. Es gab vielmehr einen Rückschritt. Wenn sich ein Land ernsthaft bemüht, in die EU einzutreten, dann sollte dieses Land die Wertegemeinschaft der EU anerkennen. Das brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Man sollte dann alle Anstrengungen unternehmen, damit in diesem und anderen Klöstern, über die in Deutschland und Europa so viel debattiert wird, die Mönche ihren Glauben frei leben und die individuelle und die kollektive Religionsfreiheit ausüben können. Erzbischof Aktas sagt – Frau Kollegin Steinbach hat das schon ausgeführt –: Ich kann im Ornat nur mit einer Waffe aus dem Kloster gehen, weil ich nicht weiß, ob ich wieder zurückkomme, wenn ich zum Markt gehe. – Es ist wirklich nicht einfach. Heute Morgen habe ich mit einem türkischen Taxifahrer gesprochen. Ich sagte ihm: Wir diskutieren heute über das Kloster Mor Gabriel im Parlament. – Daraufhin sagte er, dass er von diesem Kloster und dem Geschehen nichts weiß. Das ist kein Einzelfall. Viele Türken, die ihren Glauben in Deutschland leben, sagen: Das kann doch nicht sein. Wir können hier in die Moschee gehen und beten. Wir wollen, dass die Christen in der Türkei ihre Religion ebenfalls ausüben können. Darum geht es. Die Türken, die Muslime, die hier leben, sagen: Wir wollen die Religionsfreiheit, die wir hier genießen, auch in der Türkei. Das Kloster ist ein Lackmustest. Es geht um die Frage, wie die Türkei weiter mit dem Kloster Mor Gabriel und damit stellvertretend mit dem Thema Religionsfreiheit umgeht. Ich bedanke mich für die Debatte im Parlament und hoffe, dass wir gemeinsam gute Beratungen haben und wir gemeinsam hinter dem Kloster und der Religionsfreiheit für die Christen in Tur Abdin stehen.

Vielen Dank.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In dem Antrag der Koalition zum Kloster Mor Gabriel steht viel Wahres. Vieles davon können wir teilen, auch den Großteil der Forderungen. Vorhin ist bereits gesagt worden, dass diese aus einem alten Antrag übernommen wurden, insofern ist das nicht überraschend. Auch in unserer Fraktion sind seit den 90er-Jahren eine ganze Reihe von Abgeordneten über diese Thematik im Bilde gewesen und haben sich vor Ort über die Problematik im Kloster informiert. Es ist zutreffend, dass die Existenz des Klosters bedroht ist. Über dessen Bedeutung will ich jetzt nicht sprechen; dazu wurde schon genug gesagt. Ich möchte aber noch ergänzen, dass es bei den angesprochenen Gerichtsverfahren nur um die Spitze des Eisbergs geht. Die Aramäer als nicht anerkannte indigene Minderheit sind in der Türkei einer Vielzahl von solchen Prozessen ausgesetzt. Das ist der Grund für einen fast biblischen Exodus der Aramäer aus dieser Gegend. Zahlreiche Kirchen, Klöster und aramäische Ortschaften sowie viele Einzelpersonen aus dem aramäischen Bereich wurden oder werden mit Hunderten von solchen Enteignungsverfahren überzogen. Diese sehen ihr Eigentum bedroht oder wurden schon enteignet und sind weitgehend frei von Rechten. Insofern ist der Fall des Klosters Mor Gabriel nur paradigmatisch zu sehen. Man sollte sich nicht interfraktionell darauf verständigen, dass Mor Gabriel das wichtigste und einzige Problem ist; vielmehr ist es Teil einer Gesamtproblematik.

Mor Gabriel ist das sichtbare Symbol für das Gesamtproblem, das gemeinsam angegangen werden muss.

So weit zu den Gemeinsamkeiten. Im Hinblick auf die zweite Forderung, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, sehen wir, dass Sie – das hat auch gerade Frau Granold gemacht – eine relativ einseitige Perspektive einnehmen, indem Sie immer nur betrachten, wie es eigentlich mit den Rechten der religiösen Minderheiten in der Türkei aussieht. Das Ganze muss man unserer Meinung nach auch vice versa betrachten. Deshalb möchte ich kurz darüber reden, wie sich die Situation in Deutschland darstellt. Was Sie vollkommen zu Recht für verfolgte Christinnen und Christen in anderen Staaten, in diesem Fall in der Türkei, fordern, sind Sie – insbesondere die Damen und Herren von der Union – jedoch nicht bereit, den Musliminnen und Muslimen in Deutschland zuzuerkennen. Wenn Sie von der türkischen Regierung fordern, dass nichtmuslimische Minderheiten Rechtspersönlichkeit erlangen und als anerkannte Minderheit ihre Recht  ausüben können, dann müssten Sie diese Pflicht vice versa in Deutschland genauso anerkennen. Hier gibt es jedoch sehr hohe Hürden, die rechtlich erst einmal zu überwinden sind. Wir müssten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Hürden für die Religionsgemeinschaften gesenkt werden. Ich will Ihnen von einer aktuellen repräsentativen Umfrage berichten, die von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster für den Bereich Deutschland durchgeführt wurde: Die Hälfte der Deutschen ist heute der Meinung, dass nicht alle Religionsgemeinschaften dieselben Rechte haben sollten. Das richtet sich jetzt nicht gegen die Regierung; befragt wurde die deutsche Bevölkerung. 42 Prozent der Deutschen finden, die Ausübung des islamischen Glaubens müsse stark eingeschränkt werden. Nur jeder vierte Deutsche befürwortet den Bau von Moscheen; das sind übrigens weniger Befürworter als in der Schweiz. Wir müssen daher sagen: Wenn wir einen Zeigefinger in Richtung Türkei richten, dann müssen wir mindestens vier Finger gegen uns selbst richten. …

Zurück zur Türkei. Wir fordern gleiche Rechte für die Christen in der Türkei, wir fordern aber auch gleiche Rechte für die Aleviten, die im Übrigen die deutlich größere Minderheit darstellen. Diese Minderheit wird genauso diskriminiert; das haben Sie ebenfalls nicht angesprochen.

Die Aleviten bilden die größte religiöse Gruppe in der Türkei neben dem sunnitischen Islam. Die Probleme der Aleviten sind ähnlich gelagert; sie werden zur Assimilation gezwungen, beispielsweise durch zwangsweisen Religionsunterricht im sunnitischen Islam. Dieser Problematik muss man sich ebenfalls widmen. Fazit: Es bestehen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Forderung nach der Rettung von Mor Gabriel und dem Schutz für aramäische Christen. Die Dimensionen im Hinblick auf die Situation in Deutschland und die Universalität der Menschenrechte müssen aber ebenfalls beachtet werden. Da ist aus unserer Sicht noch einiges zu tun.

Danke.

Kloster Mor Gabriel

Hinweis: Der Text der Bundestagsdebatte, in der es um das Kloster Mor Gabriel ging, ist im Plenarprotokoll 17/175 TOP 11 der 175.  Sitzung am 26.04.2012 enthalten – vielen Dank für den Abdruck!

Ute Granold
Erika Steinbach

Existenz des Klosters Mor Gabriel ist Gradmesser für
Religionsfreiheit in der Türkei

Religionsfreiheit für alle Gruppen garantieren 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt in ihrer heutigen
Fraktionssitzung, den Antrag „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen“ ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Dazu
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und
die Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute
Granold:

„Der Erhalt des Klosters Mor Gabriel ist ein entscheidender Gradmesser für den
Umgang des türkischen Staates mit religiösen Minderheiten im eigenen Land.
Falls die Türkei den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat nach euro-
päischem Maßstab zu sein, so muss die Türkei die Existenz des Klosters
sowie die Religionsfreiheit voll und umfänglich für alle religiösen Gruppen
garantieren.

In mehreren seit Jahren andauernden Gerichtsverfahren droht dem Kloster die
Enteignung und so letztlich der Abriss einer mehr als 1600 Jahre alten klöster-
lichen Tradition. Damit wären das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen
Bevölkerung sowie der Fortbestand der gesamten syrisch-orthodoxen Kultur in
der Türkei bedroht.

Der Erhalt des Klosters Mor Gabriel wäre ein erster sichtbarer Schritt in Richtung
Religionsfreiheit. Er ist auch vor dem Hintergrund einer partnerschaftlichen
Zusammenarbeit der Türkei mit der Europäischen Union und Deutschland
dringend geboten.“

Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem
Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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„Religionsfreiheit verteidigen – Christen schützen“

20. Jahrestagung und Feier des 20-jährigen Jubiläums

Notizen von Dr. Thomas Abraham

Vom 24. bis 25. Februar 2012 fand in der Evangelischen Akademie Tutzing die

20. Jahrestagung der Solidaritätsgruppe Tur Abdin und Nordirak statt, die anlässlich des

20-jährigen Bestehens mit einem festlichen Empfang gefeiert wurde. Die Tagung stand

unter dem Motto „Religionsfreiheit verteidigen – Christen schützen“.

Unter den zahlreichen prominenten Gästen aus Politik, Kirche, Vertretern von

deutschen, europäischen und assyrischen NGOs begrüßte Pfarrer Horst Oberkampf in

seiner Eröffnungsrede die Ehrengäste und Redner der Veranstaltung – aus dem Kloster

Mor Gabriel Erzbischof Timotheus Samuel Aktas, Isa Gülten, Isa Dogdu, und den

Vorsitzenden der Stiftung Mor Gabriel Kuryakos Ergün; aus Holland Erzbischof

Polikarpos Augin Aydin; aus dem Irak Janet Saleem Al-Kes, Vorsitzende des

Frauenvereins Etana sowie Pfarrer Schmuel Nihad Maqdis von der Apostolischen Kirche

des Ostens und schließlich Prof. Bielefeldt, Sonderberichterstatter der UNO Menschenrechts-

kommission und Dozent für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Pfarrer Oberkampf zeichnete ein kurzes Bild der aktuellen Lage der Assyrer im Tur

Abdin, die unter der Unsicherheit angesichts der weiterhin laufenden Prozesse gegen das

Kloster leiden, und der Situation im Nordirak, wo nach dem Abzug der US-Truppen die

Konflikte zwischen den muslimischen Konfessionen wieder aufflammen und auch die

christliche Minderheit vermehrt ins Visier von Anschlägen und Gewalt gerät.

Zum Motto der Veranstaltung „Religionsfreiheit verteidigen – Christen schützen“

umriss Thomas Prieto Peral, Kirchenrat der Evangelischen Landeskirche Bayern (ELKB)

und Vorstandsmitglied der Solidaritätsgruppe Tur Abdin und Nordirak (SGTA) die

Bedeutung der jüngsten Ereignisse und Machtwechsel im Nahen Osten für die

Demokratieentwicklung in der Region sowie ihre möglichen Auswirkungen auf die

christlichen Minderheiten in den jeweiligen Ländern.

Er unterstrich die Notwendigkeit für die Christen im Orient, an den gesellschaftlichen

Veränderungen Seite an Seite mit den gemäßigten und liberalen muslimischen Mehrheiten

teilzunehmen und so an einer politischen und gesellschaftlichen Neugestaltung

mitzuwirken. Dabei sehe sich die SGTA als Mittler und Netzwerk mit den Kirchen des

Ostens weiterhin ihrer Verantwortung für die Menschen in Bedrängnis verpflichtet.

Pfarrer Schmuel Nihad Maqdis aus Bagdad von der Apostolischen Kirche des

Ostens sprach Grußworte im Namen des Erzbischofs Mar Gewargis Sliva und schilderte

in seinem Bericht die Widrigkeiten, welchen er als Priester in Bagdad gegenübersteht.

Als ein Hauptproblem führte er das Fehlen von Respekt und Verständnis für das

Gegenüber zwischen den Religionen und Völkern im Irak an; als Priester müsse er eine

Gemeinde führen, die sich nicht länger als gewünschter Teil der Gesellschaft sieht.

Priester als exponierte Führer würden entführt und oder getötet. Vor 2003 habe die

Diozöse in Bagdad noch 6000 Familien mit etwa 24.000 Personen gehabt, mittlerweile

seien nur mehr 4000 Personen verblieben.

Pfarrer Schmuel, Bagdad l.) und Frau Janet, Telskof r.)

Janet Saleem Al-Kes, Vorsitzende des Frauenvereins Etana aus Mossul, berichtete

in ihrem Vortrag über die Situation der Frauen im Irak, welche sich seit Beginn der

amerikanischen Invasion dramatisch verschlechtert habe. Bildung, Arbeit und elementare

Rechte seien nicht mehr gewährleistet, hingegen bestimme die Scharia das Leben aller

Frauen im Irak. Auch im demokratischeren Nordirak unter der kurdischen

Autonomieregierung sei die Situation trotz eindeutiger Gesetzeslage nicht wesentlich

besser. Weiterhin schilderte Frau Saleem die Arbeit ihrer Organisation, die ökonomische,

politische, berufliche und medizinische Weiterbildung für Frauen im Irak organisiere.

In der folgenden Diskussion gaben die Redner Informationen zur Anzahl

assyrischer Flüchtlinge aus dem Irak innerhalb des Irak sowie in Syrien, Jordanien und

Europa und wiesen auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Eingreifen der

Westmächte im Orient hin, welches die Auslöschung des Christentums im Orient zur

Folge gehabt habe.

Erzbischof Timotheus Samuel Aktas aus dem Kloster Mor Gabriel schilderte in

seiner Rede die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit; hier standen die laufenden Prozesse

gegen das Kloster im Vordergrund. Der Erzbischof wies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten

in den Verfahren hin und schilderte die politischen Hintergründe der Vorwürfe gegen das

Kloster. So sei er in einem persönlichen Treffen mit den türkischen Staatsoberhäuptern

Erdogan und Gül darauf hingewiesen worden, dass das Engagement der Assyrer in der

Diaspora zur Anerkennung des Völkermordes mit ursächlich für die juristischen

Anschuldigungen gegen das Kloster seien.

Weiter berichtete er über die zahlreichen Unterstützungen, welche das Kloster von Seiten

europäischer Politiker, Diplomaten, Kirchen und NGOs in dieser Angelegenheit erfahren

habe.

Erzbischof Timotheos mit einigen Teilnehmern der Tagung Foto: Nuri Ayaz

Im Weiteren berichtete der Erzbischof auch über positive Ereignisse im Tur Abdin, so die

Wiedereröffnung des Klosters Mor Augin, die Wahl des assyrischen Abgeordneten Erol

Dora in das türkische Parlament, die Renovierungsarbeiten an zahlreichen Kirchen, welche

für Gottesdienste wieder zur Verfügung stünden sowie mehrere Symposien in der Region

zur Lage der Assyrer bzw. anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in der Türkei,

wo auch offen über den Völkermord diskutiert wurde.

Die Kontroverse um das Geschichtsbuch für die türkischen Schulen, welches Assyrer als

Aufständische und Volksverräter bezeichnet, die weiterhin nicht existente Rechtssicher-

heit von Assyrern, die Opfer von Übergriffen werden und die Prozesse gegen

das Kloster ließen ihn skeptisch bleiben ob der positiven Veränderungen für Christen in

der Region und stelle für ihn die Aufrichtigkeit der politischen Reformen in Frage.

Der Erzbischof schloss mit einem herzlichen Dank und Gratulation an die SGTA für 20

Jahre moralische und materielle Unterstützung und Hilfe und bezeichnete die positiven

Entwicklungen im Tur Abdin auch als die Früchte der Arbeit der SGTA.

Der erste Tag schloss mit einem festlichen Empfang, der von kurzen Ansprachen

und musikalischer Begleitung durch die Sängerin Linda Hadiko und den Oud-Spieler Aziz

Behnan umrahmt war.

Pfarrer Oberkampf schilderte kurz die Entstehung der SGTA durch den Kontakt zu Dr.

Hans Hollerweger und dessen Arbeitskreis „Freunde des Tur Abdin“ 1991. Bei einem

ersten Treffen in Augsburg Anfang 1992, das von Issa Hanna und Abdulmesih

BarAbraham organisiert worden war und zu welchem auch Isa Gülten vom Kloster Mor

Gabriel und Pfarrer Bitris Shushe aus Augsburg eingeladen waren, wurde über die

Gründung der neuen Initiative diskutiert. Schließlich gab Pfarrer Oberkampf einen

Rückblick auf zwei Jahrzehnte von Reisen, Begegnungen und Projekte, der von einer

Diapräsentation begleitet war.

Anschließend sprach Prof. Heiner Bielefeldt über die rechtliche Situation von

religiösen Minderheiten in der Türkei. Dabei gliederte er die vorherrschenden Probleme in

solche struktureller Art, wie fehlende Infrastruktur zur Ausübung einer Religion als

Minderheit sowie die bürokratischen bzw. juristischen Behinderungen zum Aufbau

solcher Strukturen. Dem gegenüber stünden Probleme gesellschaftlicher Art, wie etwa ein

Klima von Ausgrenzung, Misstrauen und Hysterie gegenüber Andersgläubigen.

Die internationale Kritik an Menschenrechtsverletzungen bezeichnete er als notwendig, da

die aus völkerrechtlicher Sicht für alle Nationen bindend seien, unterstrich aber, dass

gesellschaftliche Veränderungen zu einer liberaleren Gesellschaft aus dem Inneren dieser

selbst kommen müssten.

Prof. Heiner Bielefeldt hält uns den Festvortrag Foto: E.L Vatter)

Schließlich schilderte er als einen Konfliktpunkt die verschiedenen Betrachtungsweisen

von Minderheiten in der Türkei. Er stellte dabei das alte hierarchisch-pluralistische Millet-

System des Osmanischen Reiches dem kemalistischen Konzept eines egalitären

Pluralismus gegenüber, welches keinen Platz für Minderheiten biete. Dass Minderheiten

überhaupt existieren, sei nach dieser Auffassung eine Auflage des Lausanner Vertrages,

was den Umgang mit den Minderheiten erschwere. Diesen Konzepten stehe schließlich

das internationale Verständnis von Menschenrechten gegenüber.

Anschließend übermittelte Oberkirchenrat Michael Martin von der ELKB

Grußworte und gab einen Rückblick auf die Zusammenarbeit der SGTA mit der

Evangelischen Kirche.

Der Abend endete mit einem Schlusswort von Erzbischof Timotheus, welcher der

SGTA für die lange Freundschaft und Solidarität dankte.

Er schilderte kurz die extrem schwierige Situation für die Assyrer im Tur Abdin in den

80er und 90er Jahren und die unschätzbaren Hilfe der SGTA, die in dieser dunklen Zeit

den Menschen der Region eine Perspektive für die Zukunft gegeben habe.

Der zweite Tag begann mit einer gemeinsamen ökumenischen Morgenandacht.

Im anschließenden Podium mit Janet Saleem Al-Tes, Isa Gülten und Prof.

Bielefeldt unter der Moderation von Pfarrer Johannes Minkus von der ELKB wurde über

Zukunftsperspektiven für die Christen im Nahen Osten diskutiert. Dabei stellten die

Podiumsteilnehmer die Situation trotz der aktuellen Revolutionen und Machtwechsel als

eher düster dar – der Arabische Frühling sei ein Islamischer Frühling und der zunehmende

Tribalismus im Nahen Osten sei eine Konsequenz aus der Destabilisierung bzw. dem

verlorenen Vertrauen in öffentlichen Institutionen.

Die einzige Chance für Christen in der Region sei die Zusammenarbeit mit den gemäßigten

und liberalen muslimischen Kräften sowie den anderen Minderheiten, um an der

demokratischen Neugestaltung der Gesellschaften mitzuwirken. Die Bedeutung von

Solidarität zwischen den einzelnen Ostkirchen wurde dabei als essentiell unterstrichen,

ebenso die Unterstützung durch Institutionen und Kirchen aus Europa.

Die Tagung wurde von Pfarrer Horst Oberkampf mit einem Dank für die Zusammenarbeit

und Unterstützung beschlossen.

Das gegenwärtige Leitungsteam der "Solidaritätsgruppe"

Aktuelle Berichte aus dem Irak

Pfr. Schmuel Nihad Maqdis, Bagdad (Apostolische Kirche des Ostens)

Frau Janet Saleem Al-Kes, Telskuf/Niniveh (Etana Women’s Association

Pfarrer Schmuel, Bagdad l.) und Frau Janet, Telskof r.)

Pfarrer Schmuel Nihad Maqdis aus Bagdad von der Apostolischen Kirche des Ostens sprach Grußworte im Namen des Erzbischofs Mor Gewargis Sliva und schilderte in seinem Bericht die Widrigkeiten, welchen er als Priester in Bagdad gegenübersteht.

Als ein Hauptproblem führte er das Fehlen von Respekt und Verständnis für das Gegenüber zwischen den Religionen und Völkern im Irak an; als Priester müsse er eineGemeinde führen, die sich nicht länger als gewünschter Teil der Gesellschaft sieht.

Priester als exponierte Führer würden entführt und oder getötet. Vor 2003 habe die Diozöse in Bagdad noch 6000 Familien mit etwa 24.000 Personen gehabt, mittlerweile nur mehr 4000 Personen verblieben.

Janet Saleem Al-Kes, Vorsitzende des Frauenvereins Etana aus Mossul, berichtete in ihrem Vortrag über die Situation der Frauen im Irak, welche sich seit Beginn der amerikanischen Invasion dramatisch verschlechtert habe. Bildung, Arbeit und elementare Rechte seien nicht mehr gewährleistet, hingegen bestimme sie Scharia das Leben aller Frauen im Irak. Auch im demokratischeren Nordirak unter der kurdischen Autonomie – Regierung sei die Situation trotz eindeutiger Gesetzeslage nicht wesentlich besser. Weiterhin schilderte Frau Saleem die Arbeit ihrer Organisation, die ökonomische, politische, berufliche und medizinische Weiterbildung für Frauen im Irak organisiere.

Podiumsdiskussion - von links: Malfono Isa, Turabdin - Prof. Bielefeld, Erlangen - Johannes Minkus Moderator) - Frau Janet, Nordirak

In der folgenden Diskussion gaben die Redner Informationen zur Anzahl assyrischer Flüchtlinge aus dem Irak innerhalb des Irak sowie in Syrien, Jordanien und Europa und wiesen auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Eingreifen der Westmächte im Orient hin, welches die Auslöschung des Christentums im Orient zur Folge gehabt habe.

In der Podiumsdiskussion am Samstag, mit Janet Saleem Al-Tes, Isa Gülten und Prof. Bielefeldt unter der Moderation von Pfarrer Johannes Minkus von der ELKB wurde über Zukunftsperspektiven für die Christen im Nahen Osten diskutiert.

Dabei stellten die Podiumsteilnehmer die Situation trotz der aktuellen Revolutionen und Machtwechsel als eher düster dar – der Arabische Frühling sei ein Islamischer Frühling und der zunehmende Tribalismus im Nahen Osten sei eine Konsequenz aus der Destabilisierung bzw. dem verlorenen Vertrauen in öffentlichen Institutionen.

Die einzige Chance für Christen in der Region sei die Zusammenarbeit mit den gemäßigten und liberalen muslimischen Kräften, sowie den anderen Minderheiten, um an der demokratischen Neugestaltung der Gesellschaften mitzuwirken. Die Bedeutung von Solidarität zwischen den einzelnen Ostkirchen wurde dabei als essentiell unterstrichen, ebenso die Unterstützung durch Institutionen und Kirchen aus Europa.

20. Jahrestagung der „Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak“
am 24./25. Februar 2012 in der Evangelischen Akademie Tutzing

Föderation der Aramäer (Suryoye) in Deutschland FASD

Dachverband der Aramäer in Deutschland dankt für 20 Jahre intensive Arbeit

HEIDELBERG – Am 24. und 25. Februar 2012 fand die 20. Jahrestagung der „Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak“ unter dem Motto „Religionsfreiheit verteidigen – Christen schützen“ in der Evangelischen Akademie Tutzing nahe München statt.

Erzbischof Timotheos und Vertreter der Föderation der Aramäer  -  Fotos: Föderation FASD

Zum 20jährigen Jubiläum der Solidaritätsgruppe nahmen wieder Bischöfe und Geistliche aus der betroffenen Region teil, die von aktuellen Themen über den Turabdin und den Nordirak direkt berichten konnten. So stand die Jahrestagung unter dem Stern der unverändert problematischen Situation rund um das Kloster Mor Gabriel einerseits und der akuten Lage der Christen im Irak.

An dieser wichtigen Tagung gehörten zu den besonderen Gästen neben der Delegation aus dem Turabdin, bestehend aus S.E. Erzbischof Mor Timotheos Samuel Aktas, die Malfone Isa Garis, Isa Dogdu und Kuryakos Ergün (Vorsitzender der Klosterstiftung); aus dem Irak, die Leiterin der Frauenorganisation „Etana“ Frau Janet Saleem Al-Kes aus Telskuf/Niniveh nahe Mosul und Priester Schmuel Nihad Maqdis aus Bagdad (Kirche des Ostens), u.a. auch Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg).

Im Rahmen dieser Jahrestagung wurde das 20. Jubiläum der Solidaritätsgruppe mit einem festlichen Empfang gefeiert. Der Festvortrag mit dem Titel „Gleichberechtigung von Minderheiten als Forderung der Religionsfreiheit – Überlegungen und Beobachtungen im Blick auf Türkei und Nordirak“ wurde von Prof. Dr. Heiner Bielefeldt gehalten (Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Vertreter der Föderation FASD und Leitungsteam der Solidaritätsgruppe

Anlässlich des 20jährigen Jubiläums der „Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak“ überreichte der Bundesvorsitzende des Dachverbands der Aramäer in Deutschland, Daniyel Demir, mit Herrn Sabo Hanna, Kulturbeauftragter des Weltverbands der Aramäer, dem Leitungsteam zum Dank für die intensive Arbeit, symbolisch „Die Verborgene Perle“, ein Standardwerk zum Aramäischen Kulturerbe.

„Vor 20 Jahren haben Sie eine Gruppe ins Leben gerufen und diese mit Herzblut und großer Leidenschaft erfüllt. Heute sehen wir die hoffnungsvollen Früchte dieser Arbeit. Die ´Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak´ ist für die aramäische Gemeinschaft, nicht nur im Turabdin und Nordirak, sondern auch in der Diaspora zu einem wichtigen Partner geworden“, so der Bundesvorsitzende Daniyel Demir.

Im Namen des Dachverbands der Aramäer in Deutschland wünschen wir der „Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak“ für die weiteren Jahre viel Erfolg und Gottes Segen!
Der Bundesvorstand
Föderation der Aramäer in Deutschland

FASD und das Leitungsteam:
http://nordirak-turabdin.de/2012/02/28/gedanken-zum-jubilaum-von-horst-oberkampf/
Zum Festvortrag und den weiteren Beiträgen:
http://nordirak-turabdin.de/category/aktuelles/jahrestagungen/

Föderation der Aramäer (Suryoye) in Deutschland (FASD) e.V.
Postfach 12 04 57, 69066 Heidelberg
E-Mail: info@fasd-online.de ▪ Homepage: www.fasd-online.de

Erzbischof Timotheos mit etlichen Teilnehmern beim Abschiedsbild

„Unterwegs bei den Christen im Nordirak“

von

Horst Oberkampf

(Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak)

Kirche in Dure

Liebe Freunde!

Ich habe eine FOTO – AUSSTELLUNG über “Christen im Nordirak” zusammengestellt. Es ist eine “WANDERAUSSTELLUNG”. Sie wird übrigens am Sonntag, 22. April 2012 um 11.00 Uhr (nach dem Gottesdienst) zum ersten Mal der Öffentlichkeit gezeigt und zwar in meiner ehemaligen Kirchengemeinde in Bad Schussenried.

Die Ausstellung besteht aus 48 aktuellen Bildern aus den Jahren 2007 – 2010 und aus zwei Infotafeln. Die Fotos haben eine Größe von 30 x 40 cm, die Rahmen von  40 x 50 cm. Die Bilder sind nummeriert und mit kurzen Texten versehen. Die Bilder sind in fünf Holzkisten verpackt.

Die Ausstellung kann ab 10. Mai 2012 ausgeliehen werden.

Kinder bringen Oliven Zweige in die Kirche

Wichtig: Vorhanden sein muss eine Möglichkeit, die Bilder aufzuhängen – entweder eine große Wand oder Stellwände oder beides. Die Bilder werden mit Perlonfäden und verstellbaren Bilderhaken (pro Bild je zwei Fäden und zwei Haken!) aufgehängt. Für eine Befestigung der Bilder muss der Aussteller sorgen.

Am besten und am unkompliziertesten wäre es, die Bilder bei mir in Bad Saulgau (zwischen Ulm und Bodensee) direkt abzuholen. Wenn das nicht geht, müssen die Holzkisten versandt werden. Die Versandkosten (hin und zurück) müssen dann vom “Aussteller” übernommen werden. Die Bilder können 10 – 14 Tage ausgeliehen werden. Einzelheiten können wir persönlich besprechen.

Die Ausstellung ist kostenlos – Spenden für Projekte „Nordirak“ sind willkommen!

Wer Interesse an dieser Ausstellung hat, nehme bitte Kontakt mit mir auf:

Horst Oberkampf, Kaspar-Koler-Weg 13, 88348 Bad Saulgau

email: horst.oberkampf@t-online.de/ oder Tel.: 07581-506940

Herzliche Grüße

Horst Oberkampf.

26.03.2012

Der armenische Erzbischof aus Bagdad: Gottesdienst in Hawresk (in der Nineveh Ebene)

und seinen Folgen

für die Arbeit der Solidaritätsgruppe

Kirchenrat Thomas Prieto Peral, München

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Vorbemerkung: Kirchenrat Thomas Prieto Peral ist der Ökumenreferent der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Mitglied im Leitungsteam der “Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak”

Vor gut einem Jahr begann der sogenannte arabische Frühling. In 12 Monaten hat sich die arabische Welt verändert, Regime wurden gestürzt, Wahlen fanden statt, Regierungen wurden eingesetzt. Es brach etwas auf im arabischen Raum, von dem wir im Westen kaum gedacht hatten, dass dies so möglich sein könnte: Die Sehnsucht einer jungen Generation nach Teilhabe am politischen Leben und vor allem nach einer wirtschaftlichen Perspektive. Erinnern wir uns kurz an den Anfang: Am 17. Dezember 2010 verbrennt sich in Tunesien der junge Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, weil er für sich selbst keinerlei wirtschaftliche Perspektive mehr sieht. Als YouTube-Video geht diese Verbrennung um die Welt und entfacht in Tunesien selbst einen Sturm der Entrüstung gegen das diktatorische Regime des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali. Schon vier Wochen später, am 14. Januar 2011, flieht der Diktator aus Tunesien und eine Übergangsregierung wird gebildet. Nur wenige Tage später, am 25. Januar, kommt es in Ägypten zur ersten Demonstration gegen Armut, genannt der „Tag des Zorns“. Anfang Februar greifen die Demonstrationen auf Libyen über. Das war die Zeit, in der die Welt, vor allem auch wir im Westen, von einer Euphorie ergriffen wurden. Was für ein Sturm fegte da über Nordafrika! Endlich machte sich in der bleiernen Beharrlichkeit arabischer Diktaturen die Macht der jungen Generation Luft, die Generation der 20-30-Jährigen, die zu Recht nach der Zukunft fragt. Endlich schien ein Ende gekommen zu sein für die anachronistischen Feudalregime Nordafrikas und Arabiens

Ein Jahr später sind wir nun hier bei der Jahrestagung der Solidaritätsgruppe zusammen und fragen doch besorgt, was ist von diesem arabischen Frühling geblieben. Im Nachbarland zu Türkei und Irak, in Syrien massakriert der Alleinherrscher sein Volk, der UNO-Sicherheitsrat muss nach dem Veto Russlands und Chinas hilflos zusehen. In Ägypten bringen die Wahlen der Muslimbruderschaft die meisten Sitze im Parlament, auch die Salafisten schneiden gut ab. Kirchen in Ägypten müssen von der Polizei beschützt werden. Die moderaten Kräfte haben kaum eine Chance, an der Regierung beteiligt zu sein. In Libyen konnte Gaddafi zwar nach bitteren Kämpfen gestürzt werden, aber schon mahnt Amnesty International auch die Revolutionsregierung, ihre Gefangenen nicht zu foltern und sie neue Zeit nicht  mit den Fehlern der alten Zeit, mit Menschenrechtsverletzungen zu beginnen. Im Irak selbst blieb der arabische Frühling fern, das Land versinkt 2011 ein weiteres Mal im Terror, immer wieder müssen die Menschen dort erleben, dass die Regierung des Zentralirak keine Sicherheit gewähren kann oder gewähren will. Mit dem Abzug der Amerikaner eskaliert in Bagdad der Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten, ein Teil der Regierung flieht in den kurdischen Teil des Irak. Die Türkei wiederum sieht ihre Chance als neue Großmacht des Nahen Ostens, Ministerpräsident Erdogan lässt sich in Ägypten feiern und preist die Türkei als Vorbild. Und seine AKP dienst den Muslimbrüdern als Referenz bei ihrem Weg in die Parlamente.

Aber was ist mit den Christen? Sind sie die Verlierer des arabischen Frühlings? Oder trifft gar zu, was die deutsche Bundestags-Abgeordnete Ute Granold jüngst sagte: Es ist nicht nur ein arabischer Frühling, sondern auch ein christlicher Winter? Was beobachten wir von der Solidaritätsgruppe in unseren Ländern, in denen wir arbeiten? Und was bedeutet die Entwicklung für unsere Solidaritätsarbeit überhaupt? Ich möchte dazu gerne am Anfang dieser Tagung einige Gedanken formulieren, um anzuknüpfen an dieses ereignisreiche Jahr. Und ich hoffe, dass wir dann darüber ins Gespräch kommen.

Der Auslöser der tunesischen Revolution, die öffentliche Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers in den Straßen von Sidi Bouzid, war das Fanal eines Hoffnungslosen, eines jungen Menschen, der für sich keine wirtschaftliche Zukunft mehr sah, der an sich das Elend des Landes sichtbar machen wollte, die breite Verarmung der Menschen. Dies war seine Botschaft, und in kürzester Zeit brach sich der wirtschaftliche Frust seine Bahn und wurde zu einer mächtigen Woge des Protestes. Die Karikaturen, die über Handy und Internet weitergereicht wurden, um die Menschen auf die Straße zu holen, zeigten den Diktator Ben Ali als Bettler in Lumpen und seine Frau als Müllsammlerin – der absurde Reichtum der Herrscherfamilie zog die Wut auf sich all derer, die sich um ihr Leben betrogen fühlten. Der Beginn des arabischen Frühlings war zuerst der Aufstand gegen Armut und gegen Herrscher, die ihren eigenen Reichtum schamlos vergrößern. Der deutsche Journalist Adrian Lobe bezeichnet in der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.11.2011 die Proteste daher auch als „Wohlstandsrevolten“, als die Aufstände einer Schicht, die bereits ahnt, was Mittelschicht sein könnte, aber keine Chance hat, dorthin zu kommen. Ich finde diese Analyse sehr treffend und sie greift tiefer als die gängige Rede von der Facebook-Revolution. Über die Medien wissen viele junge Menschen heute, was Mittelschicht heißt, ihnen ist es plausibel, dass eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Bildung und beruflichen Möglichkeiten zu mehr Lebensmöglichkeiten führt. Sie wollen ihre Kreativität im Beruf einbringen, unternehmerisch tätig sein, sich austauschen dürfen. Aber sie erlebten die Oligarchien ihrer Länder und trauten ihren Regimen in keiner Weise mehr zu, ihnen den Weg in diese Mittelschicht zu eröffnen. Interessant ist dabei die Tatsache, dass auch in Israel im Jahr 2011 eine Wohlstandsrevolte ausbrach, als etwa in Tel Aviv Studierende wochenlang campierten aus Protest gegen hohe Wohnungspreise. Es war dies das erste Mal, dass es innerisraelische Sozialproteste in dieser Form gab.

Es war sicher kein Zufall, dass in allen drei Ländern, die zuerst vom Protest ergriffen wurden, in Tunesien, Ägypten und Libyen, schon länger Gerüchte kursierten, es stünde ein dynastischer Herrschaftswechsel an. Denn seit dem Machtübergang von Hafi Al-Assad im Jahr 2000 auf seinen Sohn Bashar musste damit gerechnet werden, dass auch außerhalb der Königshäuser Arabiens die Macht nur noch innerfamiliär weitergeben wurde – vor allem im modernen Ägypten war dies bisher nicht denkbar gewesen. Vermutlich war die Aussicht auf eine dauerhafte Abhängigkeit der Länder von ihren selbsternannten Herrscherfamilien ein Faktor, der den inneren politischen Druck erheblich verstärkte und die Menschen auf die Straßen trieb.

Die sozialen Aufstände Nordafrikas weckten im Westen die Hoffnung, es handle sich bei den Protesten um eine Demokratiebewegung. Das war zwar nicht in dem Sinne falsch, dass es nicht auch Forderungen nach Demokratie auf dem Tahir-Platz gab. Aber es gab und gibt bis jetzt keine ausformulierte Idee von dem, was Demokratie unter nahöstlichen Verhältnissen bedeutet und wie Demokratie und Religion in einem für die Bevölkerung akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Es gibt bis jetzt keinen Jean-Jacques Rousseau des Orients, der geistiger Wegbereiter einer adaptierten Form von Demokratie und Gewaltenteilung sein könnte. Auch die französische Revolution war, als sie ausbrach, ein sozialer Aufstand gegen den Adel und das Königshaus. Aber die Revolution konnte zurückgreifen auf politische Modelle, die in der Aufklärung schon durchdacht waren. Das ist im arabischen Frühling anders. Sicher ist allerdings, dass die westlichen Modelle von Demokratie nicht naiv übertragen werden können auf die Gesellschaften des Nahen Ostens. Obwohl das westliche Demokratieverständnis Hand in Hand ging mit der Säkularisierung und mit der Trennung von Staat und Kirche, also ein weltliches Modell ist, so fußt es doch auf einem Menschenbild, das christlich geprägt ist, nämlich dem freien Individuum, das allein seinem Gewissen verpflichtet ist und um das herum Staat und Gesellschaft organisiert wird. Vermutlich wird Demokratie im Nahen Osten auch oder vor allem andere Werte als Grundlage benennen: Etwa den Wert der Gemeinschaft, den Wert von Loyalitätsbeziehungen in Familien und Stämmen, aber auch den Wert von Religion.

Es gibt ja Erfahrungen, die hier schon Anhaltspunkte bieten: So hat sich im kurdischen Norden des Irak eine relativ säkulare Form einer orientalischen Demokratie entwickelt, die stark auf Familien- und Stammesloyalitäten baut. Die Regierung ist vergleichsweise stabil, allerdings haben die Ausschreitungen in Zakho und Sumail im Dezember letzten Jahres gezeigt, dass es – wenn auch nicht in breitem Maße – Widerstand gegen dieses säkulare System gibt. Es böte auch Christen im Grunde eine Möglichkeit, mit ihrer Religion und ihrem Herkommen gleichberechtigt am politischen Leben teilzuhaben. Ob die Kurdische Demokratie aber wirklich stabil ist, wird sich womöglich zeigen, wenn dereinst ein Machtwechsel von Barzany auf eine andere Person oder Partei ansteht. Der Machtwechsel als Wesensmerkmal der Demokratie gibt Aufschluss darüber, ob die funktioniert, das gilt sicher kulturübergreifend.

Im Libanon gibt es ein anderes Element orientalischer Demokratie, das bemerkenswert ist. Im Personenstandsrecht, also zu Hochzeit, Scheidung, Familienangelegenheiten usw., gelten die jeweils religiösen Rechte für die betreffenden Menschen, für Muslime die Scharia und für Christen christliches Recht – ein im Westen undenkbarer Zustand, aber womöglich sinnvoll unter den Bedingungen des Nahen Osten.

Es gibt eine breite Debatte dazu aber leider noch nicht. Wie gefährlich die Entwicklungen des arabischen Frühlings nun aber für Christen werden können, wurde durch die Übergriffe auf koptische Kirchen etwa ab dem Sommer bewusst. Zu Beginn der Demonstrationen in Ägypten und bei den ersten großen Konfrontationen mit dem Militär auf dem Tahir Platz gab es noch Bilder, die uns hoffen ließen, eine neue Kultur der Toleranz würde sich Bahn brechen. Man sah junge Frauen mit Koran und Kreuz in der Hand, es wurde berichtet, wie Muslime an Sonntagen Ringe um Kirchen bildeten und Christen am Freitag ebensolche Schutzmauern um Moscheen. Aber dann kam es zu immer schlimmeren Übergriffen auf christliche Kirchen und auf Gläubige. Jüngster Zwischenfall war am 28. Januar der Überfall von 3000 Muslimen auf ein christliches Dorf in der Nähe von Alexandria, nachdem das Gerücht gestreut worden war, ein Kopte habe mit seinem Handy ein intimes Bild einer Muslima aufgenommen. Die Feuerwehr wurde an der Löschung gehindert, das Militär brauchte fast Stunde aus der 2 km entfernten Kaserne – eine Tatsache, die sich leider immer wieder bei Angriffen auf Christen wiederholt, das extrem langsame Eingreifen der Sicherheitskräfte. Der Übergriff vom 28.1. war von Salafisten angezettelt worden, die – anders als die Muslimbrüder – tatsächlich eine Bereinigung Ägyptens wollen, die Vertreibung der Christen.

Über den Wahlerfolg der islamistischen Parteien in Ägypten sagte jüngst ein deutscher Publizist, die Mehrheit der Bevölkerung sei niemals revolutionär, sondern konservativ. Revolutionen werden stets von Eliten vorangetrieben, das Pendel schlägt zurück und es kommt zum Ringen der Kräfte um Einfluss. Vielleicht ist dies so. Viele Ägypter der jungen Generation, die auf dem Tahir-Platz angefangen hatten, sagen heute, die Muslimbrüder und die Salafisten werden scheitern, weil sie kein politisches Programm haben. Die Menschen würden bald merken, dass die Intention des Umsturzes, die soziale Gerechtigkeit, mit ihnen nicht kommen werde. Die Entzauberung der Extremisten sei das wirkungsvollste Mittel, sie politisch zu entmachten. Nur die wenigsten sehnten einen Gottesstaat herbei, die meisten wollten einfach ihr Auskommen haben. Ich halte das für durchaus plausibel und es wäre eine erst einmal eine gute Entwicklung, wenn der Islamismus im Land mit der größten christlichen Minderheit entzaubert würde oder doch zumindest zu einer pragmatischen Politik finden müsste.

In der Solidaritätsgruppe haben wir mit den Christen der umliegenden Länder nicht direkt Kontakt, aber es ist uns natürlich bewusst, dass deren Schicksal zusammenhängt mit dem der Schwestern und Brüder im Irak und in der Türkei. Verschiedene Punkte sind bei unserer Arbeit wichtig:

-          Wir haben in unserer Arbeit immer wieder erlebt, wie wertvoll der persönliche ökumenische Kontakt mit den Christen vor Ort ist. Ihr seid nicht vergessen, das ist DIE Botschaft der Solidaritätsgruppe. Bei mir kommen nun z.B. viele Fragen aus unseren Gemeinden, wie wir den Christen in Ägypten oder auch in Syrien helfen können. Wir versuchen hier, global zu denken und uns zu vernetzen. Die besten ökumenischen Kontakte nach Ägypten hat unsere lutherische Schwesterkirche in Schweden. Es ist gut, deren Arbeit zu unterstützten und ihre Kanäle zu nutzen, das tun wir auch. Nach Syrien gibt es vor allem über den ÖRK Kontakte. Der ÖRK hat erst gestern einen Solidaritätsbrief an die Kirchen in Syrien veröffentlicht  (Eine wichtige Rolle für die Unterstützung der Christen in Ägypten (und anderswo) spielt der christliche TV-Sender Sat7, den auch viele Muslime schauen. Mit dessen Büro in Kairo gibt es Kontakt, es wird im Moment eine Serie mit Unterstützung unserer Landeskirchen geplant – immer in Zusammenarbeit mit den lokalen Kirchen.)

-          Der Ursprung der Solidaritätsarbeit war die Begegnung mit Flüchtlingen aus dem Turabdin. Auch aktuell kommen wieder viele Flüchtlinge nach Deutschland, diesmal aus dem Irak. Als christliche Kirchen in Deutschland sehen wir uns diesen Flüchtligen gegenüber in Verantwortung und respektieren ihre Entscheidung, die Heimat zu verlassen, so sehr dies auch schmerzt. Wir haben eine Botschaft in zwei Richtungen: Wer immer heute im Irak bleiben kann, den wollen wir unterstützen. Wer aber gehen muss – und niemand geht leichtfertig und verlässt seine Heimat – der darf in Deutschland auch auf ökumenische Solidarität rechnen. Und dies gilt gegenüber allen Flüchtlingen aus dem Irak – der größte Teil sind im Moment Kurden.

-          Als Solidaritätsgruppe sehen wir es als unsere Aufgabe an, Politisch Verantwortliche auf ihre Pflicht anzusprechen, Minderheiten zu schützen und Religionsfreiheit sicher zu stellen. Wir sind dankbar, dass an verschiedener Stelle ein solcher – oft kritischer – Dialog stattfindet. Die Regierung der Autonomen Provinz Kurdistan empfängt uns bei allen Besuchen stets hochrangig, sie ist mit Herrn Sternberg-Spohr auch hier vertreten. Mit einigen Gouverneuren in der Südosttürkei gibt es Kontakte. Nicht zuletzt finden wir Unterstützung bei der deutschen Bundesregierung und einigen sehr engagierten Abgeordneten des deutschen Bundestages. Dafür sind wir dankbar. Wir suchen einen kritischen Dialog, der aber trotzdem nicht von Misstrauen geprägt ist. Wir setzen uns bei diesen Gesprächen explizit für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Christen ein. Dahinter steht aber ein Verständnis von Religionsfreiheit, dass umfassend ist. Rechte und Freiheit für Christen werden dort am besten gewährleistet, wo Rechte und Freiheit für alle Religionen bestehen. Die universelle Religionsfreiheit ist der einzige Weg zu echtem Schutz der Christen. Es kann nicht um Privilegien oder gnadenhalber gewährte Sonderrechte für eine bestimmte Religionsgruppe gehen, all das ist vorübergehend. Es kann auch nicht um autonome Zonen gehen, in denen die Verhältnisse nur umgekehrt sind zu den sonstigen – eine Gruppe herrscht, die anderen werden geduldet. Wer wirklich Freiheit und Gleichheit für Christen will, muss sie konsequent auch für alle anderen Religionen wollen. Ich weiß, dass dies viel Stoff zur Diskussion gibt, auch innerhalb des Leitungskreises der Solidaritätsgruppe. Aber weil wir hier sagen, der Islam gehört zu Deutschland, können wir dort glaubwürdig sagen, das Christentum gehört in die Türkei, nach Kurdistan, es gehört zum Irak und auch zu Ägypten.

-          Es ist tragisch, dass in dieser Zeit großer Bedrängung der Christen die wichtigste Organisation der Christen dort, der Middle East Council of Churches, nicht mehr funktioniert. Es fehlt die gemeinsame Stimme der Christen über Grenzen hinweg. Daher ist es gut, wenn sich immerhin auf nationaler Ebene Kirchen zusammentun und gemeinsam im Sinne des Friedens Position beziehen. In Syrien ist dies mit dem gemeinsamen Wort der drei Patriarchen vom 15.12.11 ansatzweise geschehen, der irakische Christenrat existiert, aber agiert leider nicht. In Ägypten tut sich die koptische Kirche schwer, Allianzen zu bilden. Wie kraftvoll die gemeinsame Stimme sein kann, hat sich in Kairo am aber 11.11.2011 gezeigt, als sich im Stadtteil Mokattam in der dortigen Höhlenkirche über 70.000 Menschen zu einem ökumenischen Friedensgebet versammelten. Die Kraft des gemeinsamen Gebets, die Kraft des gemeinsamen Friedenszeugnisses. Wir können nur an die Kirchen vor Ort, auch im Irak und in der Türkei appellieren, sich nicht in die Vereinzelung treiben zu lassen und sich nicht zu verfangen in Eigeninteressen, sondern das Evangelium gemeinsam zu vertreten. Diese Stimmen werden gehört und respektiert, dessen bin ich mir sicher.

Der arabische Frühling hat schon viele dunkle Wolken gesehen und er hat die Situation vieler Christen aktuell eher verschlechtert. Aber wenn die Christen der Länder dort den Ursprung der Revolution aufgreifen würden und zu einer gemeinsamen prophetischen Stimme gegen Armut und Ungerechtigkeit fänden, hätten sie in allen Ländern, auch dem Irak und der Türkei, eine wichtige Botschaft und mit Sicherheit hohes Ansehen. Diese Themen dürfen nicht den Islamisten überlassen werden. Das wäre dann wirklich das Scheitern des arabischen Frühlings.

Wir aber beten und arbeiten dafür, dass unsere gemeinsame Religion, der christliche Glaube, eine Zukunft hat in den Ländern des Nahen Ostens.

ܓܘܕܐ ܕܐܘܝܘܬܐ ܕܛܘܪܥܒܕܝܢ ܘܕܓܪܒܝܐ ܕܥܝܪܐܩ
Solidarity group Turabdin and Northern Iraq

20. Jahrestagung

“Religionsfreiheit verteidigen – Christen schützen”

am 24. und 25. Februar 2012

in der Evangelischen Akademie Tutzing

FESTVORTRAG

Gleichberechtigung von Minderheiten als Forderung der Religionsfreiheit –

Überlegungen und Beobachtungen im Blick auf Türkei und Nordirak

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Universität Erlangen-Nürnberg

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

[Vormerkung: Der Vortrag wurde in freier Rede gehalten. Bei der Nachschrift aufgrund einer Tonbandaufzeichnung ist der freie Vortragsstil beibehalten worden.]

Das Stichwort „Solidarität“ ist heute schon mehrfach gefallen. Damit kann Unterschiedliches gemeint sein. Die Solidaritätsgruppe, die unsere Veranstaltung organisiert hat, versteht sich bekanntlich als eine Gruppe von Christen, die praktische Solidarität für Christen im Turabdin und in Nordirak übt. Solche Solidarität innerhalb der „religiösen Familie“ ist und bleibt wichtig. Die menschenrechtliche Solidaritätsperspektive, die ich jetzt einbringen und erläutern möchte, ist demgegenüber aber etwas anders gelagert. Es wäre absurd, beide Varianten von Solidarität gegeneinander zu stellen; sie beide haben jeweils ihren Sinn und können sich auch miteinander verbinden, wie wir das ja hier praktizieren. Aber es bleibt zugleich wichtig, die Kategorien zu unterscheiden. Das spezifische Solidaritätskonzept, von dem ich im Folgenden her argumentiere, basiert auf den Menschenrechten, insbesondere auf dem Menschenrecht der Religionsfreiheit. Die Christen im Turabdin, im Nordirak, auch sonst im Nahen Osten (wir haben in der Diskussion heute Nachmittag ja ein paar andere Länder gestreift) brauchen Menschenrechtssolidarität, und zwar nicht weil sie Christen sind, sondern weil sie unter Diskriminierung und allerlei Schikanen leiden und teils regelrecht verfolgt werden. Deshalb verdienen sie menschenrechtliche Aufmerksamkeit und menschenrechtliche Solidarität, wie dies übrigens für andere religiöse Minderheiten auch gilt.

Lassen Sie mich ganz kurz eine Frage anreißen, die sich immer wieder aufdrängt: Was bringt denn so eine menschenrechtliche Arbeit? Ist sie überhaupt sinnvoll, zeigt sie Wirkung, oder bleibt es bei einem hilflosen Gestus, bei gut gemeinten Apellen? Ich bin davon überzeugt, dass diese Arbeit sinnvoll ist. Natürlich stößt man leider auch immer wieder an scheinbar unüberwindliche Mauern. Menschenrechte können keine Wunder bewirken. Dies gilt schon deshalb, weil die politischen Wandlungen zum Besseren immer aus der Mitte der jeweiligen Gesellschaft kommen müssen. Aber Menschenrechte können Unterstützung leisten, in Gestalt von allgemein-verbindlichen Standards, überparteilichen Monitoring-Gremien, kritischer Berichterstattung, Ermutigung und Einspruch. Bekanntlich neigen Regierungen dazu, sich Einspruch von außen als „Einmischung“ zu verbitten. Einer der großen Vorzüge der Menschenrechte besteht darin, dass man einen Einspruch, der in ihrem Namen erfolgt, nicht so leicht abwehren kann. Denn die Menschenrechte stehen für normative Eckpunkte, die sich die Weltgemeinschaft nach den Katastrophenerfahrungen des 20. Jahrhunderts gegeben haben. Es handelt sich um Normen, zu denen sich Staaten verpflichtet haben, und zwar mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit! Und wer diese Normen in Anspruch nimmt, auf solcher Basis Kritik übt, Einspruch formuliert, notfalls auch Druck mobilisiert, dem kann man nicht sagen, dass es sich lediglich um ein Oktrois  von außen, von „fremden Mächten“ handele. Nein, es geht um Normen der gesamten Völkergemeinschaft.

Unsere beiden irakischen Freunde: Kasha Smoel aus Bagdad und Frau Janet von "Etana" in Telskof - Foto: Nuri Ayaz

Ich möchte nun kurz ein weites Panorama von Verletzungen der Religionsfreiheit an Christen aufscheinen lassen, nachdem wir heute Nachmittag ja ebenfalls ein Panorama verschiedener Länder diskutiert haben, um mich daran anschließend spezifisch auf Fragen der Türkei einzugehen.

Ägypten:

Der blutige Anschlag auf eine koptische Kirche in der Neujahrsnacht 2011 hat die dramatische Situation der Kopten regelrecht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit hineingebombt. Seitdem findet die Lage der Christen in Ägypten – und überhaupt im Nahen Osten – mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Allerdings steht dieser brutale Anschlag – wenn ich mich recht erinnere sind 27 Menschen daran gestorben – exemplarisch für eine ganze Reihe von Anschlägen, die schon in den Jahren zuvor stattgefunden hatten, ohne dass eine breitere Öffentlichkeit davon Notiz genommen hätte. Mordanschläge an Kopten in Ägypten haben außerdem kaum je zu gerichtlichen Verurteilungen geführt. In der christlichen Bevölkerung hat sich über Jahre hinweg der Eindruck breit gemacht, dass der Staat nicht schützend an ihrer Seite stehe. Hinzu kommt, dass die Kopten in Ägypten systematisch diskriminiert werden, in der Administration, bei der Vergabe politischer Posten und auch im Rechtssystem. Und in Fällen der Konversion vom Islam zum Christentum drohen allerhand Schikanen, angefangen von Mobbing im direkten sozialen Umfeld bis zu Schwierigkeiten, die veränderte Religionszugehörigkeit der eigenen Kinder offiziell registrieren zu lassen. Betroffen von solchen Problemen sind im Übrigen nicht nur die Christen, sondern beispielsweise auch, um wenigstens das Stichwort zu geben, die kleine Religionsgemeinschaft der Bahai in Ägypten.

Irak:

Wir haben heute den Bericht von Pfarrer Schmuel Nihad Maqdis aus Bagdad gehört. Es ging dabei unter anderem um Flucht und – man flieht ja nicht freiwillig – teils regelrechte Vertreibung. Menschen fliehen aus Angst vor Racheakten für Taten, die sie gar nicht begangen haben, weil sie vielfach bloße Projektionsfläche für antiwestliche Hassgefühle sind. Da gibt es einen unglaublichen Hass, manchmal verbunden mit politischer Paranoia, der seine Ventile sucht und sie bei den Minderheiten findet: bei den Christen, aber auch bei den Mandäern oder bei den Yeziden (wie heute schon angesprochen von Frau Janet Saleem Al-Kes). Und so erleben wir das Drama – und zwar das von Menschen gemachte Drama – der religiösen Verödung von Landstrichen, die zu den Ursprungsstätten des Christentums gehören. Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass auch liberale Muslime Opfer solcher Hassverbreitung werden können, das hat Frau Janet Saleem Al-Kes in ihrem Vortrag heute Nachmittag ja ebenfalls gesagt. Wenn sich Muslime auf die Seite der Christen stellen oder sonst wie auffallen, dann geht es womöglich auch ihnen an den Kragen.

Immer wieder gibt es Angriffe auf Christen und andere Minderheiten im Irak

Weitere Länder:

In diesen Tagen denken wir mit Sorge an den protestantischen Pfarrer Youcef Nadarkhani, der in Iran wegen Abfalls vom Islam – er war als Moslem geboren – zum Tode verurteilt worden ist. Vor allem die Protestanten gelten im Nahen Osten als Missionskirchen, die sehr schnell mit dem vielfach ungeliebten Westen in Verbindung gebracht werden. Deshalb sind im Iran gerade protestantische Christen gefährdet. Aus Saudi Arabien gab es vor ein paar Tagen Berichte, wonach eritreische Christen verhaften worden seien – angeblich, weil man religiöse Materialien in ihrem Gepäck gefunden hat. Man könnte die Liste der Menschenrechtsprobleme fortführen und müsste dann auch jeweils auf landesspezifische Besonderheiten eingehen. Ob Jemen, Algerien, Sudan, in Palästina – all diese Länder unterscheiden sich politisch ja durchaus erheblich voneinander, und das hat auch Auswirkungen auf die Religionsfreiheit und den Umgang mit christlichen Minderheiten.

Türkei:

Auf die Türkei will ich ein klein bisschen näher eingehen, da das Land ja im Fokus dieser Konferenz steht. Mir scheint, aus der Sicht der Religionsfreiheit gibt es zwei Hauptprobleme. Das eine Problem ist ein strukturelles und das andere hat etwas mit gesellschaftlichen Mentalitäten zu tun. Das strukturelle Problem besteht darin, dass es keine halbwegs akzeptablen infrastrukturellen Voraussetzungen für die freie Entfaltung religiösen Lebens gibt. Diese bestehen nicht nur nicht, sondern sie werden systematisch blockiert. Die Entstehung einer Infrastruktur, ohne die eine freie Entwicklung religiösen Lebens nicht gelingen kann, wird von Staats wegen behindert, und zwar systematisch. Dies ist das eine Grundproblem. Das andere Problem besteht in einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens z.B. gegenüber Christen – dazu hat der Erzbischof heute einiges gesagt: Wie Sie sich erinnern, hat er über antichristliche Klischees in Schulbüchern gesprochen, in denen der Untergang des Osmanischen Reiches teils mit Verschwörungsphantasien und Verratsvorwürfen gegenüber christlichen Minderheiten in Verbindung gebracht wird.

Die Strukturfragen:

Unter religionspolitischen Gesichtspunkten zeigt die Türkei einige Merkwürdigkeiten. Sie ist der einzige laizistische Staat mit einer Staatsreligion. Etwa 80.000 Bedienstete der Diyanet (des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten) sind dazu angestellt, das religiöse Leben zu organisieren und zugleich weitreichend zu kontrollieren. Es geht um politische Kontrollpolitik und um nationale Identität. De facto gibt es eine Art gemäßigt sunnitischen Staatsislam, von der Diyanet organisiert, also eine Staatsreligion unter den Vorzeichen des Laizismus – das ist schon etwas Besonderes. Die Aleviten in der Türkei – eine große Gruppe, die hier wenigstens kurz einmal genannt sein soll – stehen unter einem permanenten Anpassungsdruck, der in den letzten Jahren immerhin symbolisch etwas gelockert worden ist. Aber die traditionelle Rhetorik lautet nach wie vor: „Wir sind alle Muslime, und es sollte möglichst keine Sondergruppen geben.“ Bis heute ist es ja so, dass Aleviten sich oftmals nicht vom Ethikunterricht in der Schule abmelden können, der faktisch weitgehend ein sunnitischer Religionsunterricht ist. Christen können das theoretisch – ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Für die Aleviten besteht eine Dispensoption noch keineswegs durchgehend, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2007 genau deswegen die Türkei verurteilt hat. Dieses Strukturproblem ist noch nicht gelöst.

Weil die Religionspolitik der Diyanet sich auf den Islam konzentriert, sind nichtmuslimische Minderheiten – die ja nur einige Promillebestandteile an der Gesamtbevölkerung ausmachen – umso mehr auf Selbstorganisation angewiesen. Dafür sind die Strukturen allerdings denkbar schlecht. Zum Beispiel ist das Stiftungsrecht so kompliziert, dass man auf die Idee kommen könnte, hier habe der Byzantinismus ein Stück weit überlebt. Und das Vereinsrecht ist strikt laizistisch angelegt, insofern Vereine keine religiösen Zwecksetzungen verfolgen dürfen. Wir haben hier ein doppeltes Paradoxon vor uns: Der laizistische Staat, der selber aus sich heraus eine faktische Staatsreligion gebiert, hat das Vereinsrecht zugleich streng laizistisch geregelt, lässt also keine Vereine mit religiöser Zwecksetzung zu. Was sollen religiöse Minderheiten machen, wenn die Möglichkeiten zur Schaffung religiöser Stiftungen nur ganz schwer zu realisieren sind, die Minderheiten sich aber nicht einmal in der Form des Vereinsrechts organisieren können? Sie können infolgedessen keine Rechtspersönlichkeit erwerben. Das klingt zwar etwas technisch, hat aber weitreichende Konsequenzen. Ohne Rechtspersönlichkeit kann man kein Eigentum erwerben. In der Konsequenz ist das Eigentum stets Eigentum von Privatleuten, die vielleicht heute noch zur Gemeinde gehören, von denen man aber nicht weiß, wie lange das noch der Fall sein wird. Die Organisation langfristigen religiösen Lebens ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Die Anstellung von professionellem Personal kann nicht gelingen, wenn eine Gruppierung womöglich nicht einmal ein gemeinschaftliches Bankkonto eröffnen kann. Das können wiederum nur Privatleute tun, und die Gemeinden können dann allenfalls hoffen, dass diese Leute bei der Stange bleiben werden; rechtliche Sicherheit gibt es nicht. Ohne Möglichkeit der Beschäftigung professionellen Personals kann man auch keine religiöse Ausbildung organsieren. Es geht somit wirklich um das Überleben der religiösen Minderheiten, weil die infrastrukturellen Rahmenbedingungen so beschaffen sind, dass sie sich überhaupt nicht entwickeln können. Es gibt kein Mindestmaß an Sicherheit, sondern die Tendenz ist, dass dieses religiöse Leben – wenn nichts geschieht – mangels einer geeigneten Infrastruktur zerbröseln wird. Zwar gibt es seit einigen Jahren vorsichtige Öffnungstendenzen im Staat, aber richtig haben die Reformvorsätze noch nicht gegriffen, und wie ernst sie gemeint sind, muss sich noch erweisen.

Hinzu kommt, dass dann die Staatsangehörigkeit in einer unangemessenen Weise ins Spiel gebracht wird. Religionsfreiheit ist ein universales Menschenrecht, nicht ein Staatsbürgerrecht. Dass der türkische Staat verbindlich vorgibt, die Mitglieder der Heiligen Synode des Ökumenischen Patriarchats müssten allesamt die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist unter Gesichtspunkten der Religionsfreiheit deshalb inakzeptabel. Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, wie klein die betroffene Gruppierung der griechisch-orthodoxen Christen ist – es handelt sich nur noch um ein paar tausend Leute. Deshalb ist die Bindung der Mitgliedschaft in der Synode an die türkische Staatbürgerschaft eine politische Auflage, die tatsächlich existenzgefährdend wirken kann und außerdem systematisch mit dem Anspruch der Religionsfreiheit als Menschenrecht inkompatibel ist. Weitere Probleme, die ich hier nur stichwortartig anreißen kann, betreffen Konfiszierungen, die Schließung von Schulen und Ausbildungsstätten, die versprochene, aber bislang nicht eingelöste Wiedereröffnung des theologischen Seminars in Halki.

Schließlich möchte ich die Hysterie gegen Konvertiten und Missionaren erwähnen. Kulminiert hat das daraus resultierende Klima der Verdächtigung in Gewaltakten, wie den Mordanschlägen in Malatya. Konversion vom Islam in eine andere Religion ist in der Türkei nicht verboten, trotzdem ist es wiederholt vorgekommen, dass man Konvertiten der „Beleidigung des Türkentums“ beschuldigt hat.

Die Gründe:

Einen Hauptgrund für viele Probleme vermute ich in historischen Traumatisierungen, vor allem aus der Phase des Untergangs des Osmanischen Reiches und der gewaltsamen Geburt  eines neuen türkischen Nationalstaates. Bei den Anhängern des politischen Islams handelt es sich um Trauer über das Ende des teils historisch verklärten Osmanischen Reiches, während es bei den kemalistischen Nationalisten eher um Mythen aus der Geburtsphase geht, als noch unklar war, ob es denn gelingen würde, den neuen Staat zu schaffen. Die Entstehung des türkischen Nationalstaats ging bekanntlich einher mit Krieg und Massakern, auch mit Massakern an christlichen Minderheiten und dem Genozid an den Armeniern.

Kloster Hananya - Deyrulzafaran bei Mardin

Der Minderheitsbegriff in der Türkei ist ein mehrdeutiger Begriff – auch darin sehe ich ein Hauptproblem des politischen Umgangs mit diesem Thema. Der Minderheitsbegriff ist nämlich nicht nur doppeldeutig, sondern sozusagen dreifach unterschiedlich belegt, so dass drei verschiedene Bedeutungsvarianten oft ineinander rutschen. Die eine Vorstellung stammt aus der Zeit des Millet-Systems. Das Osmanische Reich war bekanntlich ein pluralistisches Gebilde, aber es war nicht ein Pluralismus auf Augenhöhe, sondern stand unter der Dominanz des Islams. Pluralismus ohne Gleichheit, das ist ein Konzept, das in den Kreisen des politischen Islams womöglich immer noch präsent ist und das manchmal voreilig mit modernen Multikulturalismusideen vermengt wird. Das Gegenstück zu einem Pluralismus ohne Gleichheit ist die Gleichheit ohne Pluralismus. Solche Vorstellungen finden sich im Kontext des ursprünglichen, revolutionären Kemalismus, der auf einen möglichst homogenen Nationalstaat abzielte. Dass gleichwohl Raum für Minderheiten reserviert werden musste, konnte dann geradezu als eine Art Kränkung des neuen Nationalstaats wahrgenommen werden, der insofern Auflagen des Lausanner Vertrages von 1923 erfüllen musste. Die Existenz von Minderheiten stand somit von vornherein unter negativen Vorzeichen, nämlich als eine Erinnerung als ein kränkendes Oktroi – jedenfalls konnte sich dies als eine Wahrnehmung festsetzen. Während in einem Pluralismus ohne Gleichheit die Minderheiten zwar Luft haben, aber nicht auf Augenhöhe stehen, wird bei einer Gleichheit ohne Pluralismus den Minderheiten nur unwillig ein Existenzraum gegeben, der jedenfalls kein echter Entwicklungsraum ist.

Allerdings gibt es noch ein drittes Konzept, nämlich das menschenrechtliche Verständnis von Minderheiten, bei dem es um echten Pluralismus auf Augenhöhe geht. Die Menschenrechte beginnen damit, dass allen Menschen um ihrer Menschenwürde willen gleiche Freiheitsrechte zustehen. Ausgangspunkt für die Definition von Minderheiten ist deshalb das Selbstverständnis der Betroffen. Sie müssen schon selbst sagen, wer sie sind, wer sie sein wollen, wie sie anerkannt werden wollen und welche Rechtsform ihnen angemessen ist. Die Selbstdefinition bzw. die Selbstartikulation der Gruppen hat der Staat zunächst zu akzeptieren. Eine Akzeptanz von Pluralismus auf der Basis allgemeiner und gleicher Freiheitsrechte ist etwas völlig anderes als irgendwelche Oktroi-Regeln, wie man sie in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg formuliert hat, um die Geburtsschmerzen der neuen Nationalstaaten abzufedern. Sie basiert auf völkerrechtlichen Vereinbarungen, die innerhalb der gesamten Staatengemeinschaft entstanden sind. Auch die Türkei hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, und sie ist außerdem Mitglied des Europarats und an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Auf einer solchen Grundlage die Rechte von Minderheiten einzufordern, steht daher nicht in der Kontinuität mit etwaigen Schutzmachtkonzepten und ihren einseitigen Oktrois, wie dies manchmal gemutmaßt wird. Stattdessen geht es um die Rechte aller Menschen, die für Angehörige von Minderheiten erfahrungsgemäß besonders bedroht sein können und die deshalb in diesem Fall besondere Aufmerksamkeit verlangen.

Praktische Schlussfolgerungen: Menschenrechtliche Solidarität für christliche Minderheiten, für die religiösen Minderheiten in der Türkei, im Nordirak, in Ägypten, in Syrien in Iran usw. ist notwendig. Wir müssen politisches Interesse und politische Solidarität hier im Westen mobilisieren. Gleichzeitig ist es wichtig darauf zu achten, dass wir nicht irgendwie in die Rhetorik von Schutzmachtkonzepten hineinrutschen. Deshalb gilt es klar zu stellen: Minderheiten müssen ihre Religionsfreiheit wahrnehmen können, weil sie ein Menschenrecht ist und weil die Menschenrechte für alle gelten, so dass wir uns alle an diesen Menschenrechtenormen auch messen lassen müssen.

Nachbemerkung: Herrn Prof. Bielefeldt danken wir sehr herzlich für seine Teilnahme an unserer 20. Jahrestagung der “Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak”,  für seinen eindrucksvollen Festvortrag und jetzt auch noch für seine Zustimmung zur  Veröffentlichung

We would like to thank all the members of the Solidarity Group of Turabdin/North Iraq for your wonderful work for the Christians in Turabdin. Today that you celebrate the 20^th anniversary of the founding of the Group we offer you all our special and heartfelt congratulations. You should be very pleased today that the developments that occurred in the area are partly the fruits of your blessed work for your Christian brothers and sisters in Turabdin. Your presence in Turabdin and your solidarity with us have been a blessing from God to us the Christians in the area. You came to the area at a very difficult time and encouraged us and gave hope to those of us who remained in Turabdin so that we may not run away like our brothers and sisters who did so for different reasons. You saw the need and felt the necessity for friendship with us the Christians in Turabdin and you did so 20 years ago.

This friendship was initiated by two Christian brothers, Fr. Hans Hollerweger from the Catholic Church and Fr. Horst Oberkampf from the Evangelical Church. They decided to work hand in hand for Turabdin and formed the Solidarity Group of Turabdin 20 years ago. The Solidarity Group of Turabdin continued its important and holy work to the day. You went to the villages in Turabdin and you saw their needs and supported them with their projects, especially with the projects of the Charity for the Needy and the Teachers of Turabdin. You have made the voice of Turabdin be heard in the wider world with magazine of the Voice of Turabdin which continues today as part of the ICO magazine. Your books about Turabdin are a blessed and memorable service for the Christians in Turabdin.

Today that you celebrate the 20^th anniversary of this blessed solidarity with us; we again congratulate you for your sincere support and Christian love. We bless your praiseworthy service and we pray for you so that God may give you joy and good health. We hope that you will continue your support to Turabdin. We are a tiny Christian community left there and we must say that support doesn’t always have to be financially, but also morally and with the remembrance in prayer which is even more important. I would like you to know that you are also in our prayers. May God give you by manifold and endow you all with a good health. Once again thank you all very much.

Translation from Aramaic to English: Malfono Isa Dogdu, Monastery of Mor Gabriel

Pfarrer Horst Oberkampf (l.), Prof. Dr. Hans Hollerweger (rechts), Erzbischof Timotheos (Mitte) (Foto: N.Ayaz)

Hinweis: Erzbischof Timotheos hat den beiden Mitbegründern der “Solidaritätsgruppe” für ihre Arbeit, ihren Einsatzt und für ihre Gestaltung der “Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak” in seinem Grusswort herzlich gedankt. Er überreichte Prof. Dr. Hans Hollerweger, Linz und Pfarrer Horst Oberkampf ein wunderschönes Silberkreuz mit Kette aus dem Turabdin. Dies wurde im Bild oben festgehalten.

Deutscher Text des Grussworts von Erzbischof Timotheos:

Dank und herzliche Glückwünsche für die Solidaritätsgruppe von Turabdin und Nordirak von Erzbischof

Timotheos Samuel Aktas

Wir möchten allen Mitgliedern der Solidaritätsgruppe Turabdin und Nordirak für Ihre wunderbare Arbeit für die Christen in Turabdin danken.

Heute, da Sie den 20. Jahrestag der Gründung der Gruppe feiern, entbieten wir Ihnen allen unsere besonderen und tief empfundenen herzlichen Glückwünsche. Sie dürfen sich darüber freuen, dass ihre gesegnete  Arbeit für Ihre christlichen Brüder und Schwestern in Turabdin Früchte getragen hat. Ihre Gegenwart und ihre Solidarität ist für uns Christen in der Region ein Segen.

Sie kamen zu einer sehr schwierigen Zeit  und ermutigten uns und gaben Hoffnung zu jenen von uns, die in Turabdin blieben, so dass wir nicht wie unsere Brüder und Schwestern davonliefen, die es aus verschiedenen Gründen taten.  Sie sahen die Not und fühlten die Notwendigkeit für Freundschaft mit uns den Christen im Turabdin und das 20 Jahre lang.

Diese Freundschaft wurde von zwei christlichen Brüdern, von Prof Dr. Hans Hollerweger von der katholischen Kirche und Pfarrer Horst Oberkampf von der evangelischen  Kirche begonnen.

Sie beschlossen, Hand in Hand für den Turabdin zu arbeiten  undgründeten die Solidaritätsgruppe von Turabdin vor 20 Jahren.

Die Solidaritätsgruppe von Turabdin setzte seine wichtige und heilige Arbeit bis zum heutigen Tag fort.

Sie besuchten die Dörfer im Turabdin und Sie sahen die Not und unterstützten sie mit  Wohltätigkeits-Projekten  für die Bedürftigen und den Lehrern von Turabdin. Sie haben die „Stimme des Turabdin“ publiziert, so dass in der weiten Welt mit der Zeitschrift die Stimme des Turabdin gehört wird, die heute als Teil der ICO Zeitschrift weitergeht. Ihre Bücher über den Turabdin sind ein gesegneter und unvergesslicher Dienst für die Christen in Turabdin.

Heute, da Sie den 20. Jahrestag dieser gesegneten Solidarität mit uns feiern, beglückwünschen wir Sie wieder für Ihre aufrichtige Unterstützung und christliche Liebe.

Wir segnen Ihren lobenswerten Dienst, und wir beten für Sie, so dass Gott Ihnen Freude und gute Gesundheit geben kann. Wir hoffen, dass Sie Ihre Unterstützung für Turabdin fortsetzen. Wir sind nur noch eine kleine christliche Gemeinschaft. Die Unterstützung muss nicht immer finanziell sein, was  noch wichtiger ist, ist die moralische Unterstützung und das aneinander Denken im Gebet.

Ich möchte, dass Sie wissen, dass auch wir für Sie beten.

Möge Gott Euch reich beschenken und  Ihnen allen  gute Gesundheit geben.

Herzlichen Dank  noch einmal allen.

Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: Ernst Ludwig Vatter